Steinbach: „Wir brauchen auch weiterhin eine Kohäsionspolitik für die Regionen von den Regionen in Europa“

Konferenz „Europa in Brandenburg gestalten“ zur Zukunft der EU-Strukturförderung

Potsdam, 2. Oktober 2024. Brandenburg erhält aus dem Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Just Transition Funds (JTF) und dem Europäischem Sozialfonds Plus (ESF+) in der aktuellen Förderperiode 2021-2027 insgesamt mehr als zwei Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in Innovation, Energiewende, Bildung und soziale Inklusion von der Europäischen Union (EU). In einer vom brandenburgischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie ausgerichteten Konferenz haben rund 150 Teilnehmende aus Politik, Wirtschaft, Arbeitsförderung, Bildung und Kommunen heute in Potsdam über die Zukunft der EU-Kohäsionspolitik nach 2027 beraten.

„Die EU-Förderung trägt stark zu Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum in den Regionen bei. Unternehmen, Kommunen und die Bevölkerung in Brandenburg profitieren von den durch die EU kofinanzierten Maßnahmen. Insbesondere für die Unterstützung beim Umstieg zu einer klimaneutralen Wirtschaft, für Innovationsförderung und Fachkräftesicherung werden wir diese Mittel auch in Zukunft brauchen“, betonte Wirtschafts- und Arbeitsminister Prof. Dr.-Ing. Jörg Steinbach zum Auftakt der Sitzung im Science Park Golm.

Steinbach verwies darauf, dass die EU-Förderung in Brandenburg und den anderen ostdeutschen Bundesländern seit 1991 erheblich zum Gelingen des Transformationsprozesses nach der Wiedervereinigung beigetragen hat. „Um auch die aktuellen Veränderungen durch die doppelte Transformation zu einer klimaneutralen und digitalen Wirtschaft gemeinsam erfolgreich bewältigen zu können, ist die Unterstützung der Regionalentwicklung mit den EU-Strukturfonds weiterhin unverzichtbar. Wir brauchen auch in Zukunft eine Kohäsionspolitik für die Regionen von den Regionen in Europa“, sagte Steinbach. Die neue Europäische Kommission wird im ersten Halbjahr 2025 die Verordnungsentwürfe für die nächste Förderperiode vorlegen.

Nach der Eröffnungsrede von Dr. Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, diskutierte Minister Steinbach mit ihm und Dr. Raphael L‘Hoest, (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz) über mögliche zukünftige Anpassungen in der EU-Kohäsionspolitik. Dabei wurden unter anderem die Bedeutung der EU-Strukturfonds für die Unterstützung europäischer Strategien – wie etwa zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit – und eine stärkere zentrale Steuerung angesprochen. In der Diskussion zu solchen Vorschlägen wurde hervorgehoben, dass die Strukturfonds schon heute wesentliche Beiträge zur Umsetzung des European Green Deal bzw. des Ausstiegs aus fossilen Energieträgern sowie der Europäischen Säule sozialer Rechte leisten. „Im Kern geht es jedoch bei der in den EU-Verträgen verankerten Kohäsionspolitik um die Förderung des Zusammenhalts und der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Regionen. Daher ist der regionale und partnerschaftliche Ansatz – das heißt: die Planung und Umsetzung der Maßnahmen vor Ort gemeinsam mit den betroffenen Akteuren – weiterhin unverzichtbar“, sagte Steinbach.

In einer Videobotschaft äußerte sich die Themis Christophidou, Generaldirektorin für Regional- und Stadtentwicklung der Europäischen Kommission, zur Zukunft der Kohäsionspolitik. Zudem wurden Beispiele aus der Praxis vom Zukunftszentrum Brandenburg präsentiert. Am heutigen Nachmittag können sich die Gäste vor Ort bei Besuchen von EFRE- und ESF-Projekten selbst ein Bild machen, wie Infrastruktur, Kompetenzen und innovative Technologien mithilfe der EU-Strukturfonds in Brandenburg entwickelt werden.

Zur Information:

Brandenburg stehen für die Förderperiode 2021–2027 846,3 Millionen Euro aus dem EFRE, 785,7 Millionen Euro aus dem JTF und 396,5 Millionen Euro aus dem ESF+ zur Verfügung. Hinzu kommt die verpflichtende nationale Kofinanzierung, die aus privaten und öffentlichen Mitteln von Bund, Land und Kommunen erbracht wird. Das Land stellt dafür bis zu 420 Millionen Euro bereit.

Schwerpunkte der Förderung sind im EFRE Brandenburg Forschung, Entwicklung und Innovation, während der JTF ergänzend den gerechten Übergang zur Klimaneutralität unterstützt. Mit dem ESF+ fördert Brandenburg vor allem Berufsorientierung, berufliche Aus- und Weiterbildung sowie die Integration von Arbeitslosen und Migranten. Informationen zu den einzelnen Förderprogrammen und zur Antragstellung sind auf den Websites der Strukturfonds und der ILB verfügbar:

EFRE und JTF in Brandenburg: https://efre.brandenburg.de/

ESF in Brandenburg: https://esf.brandenburg.de

Wirtschafts- und Arbeitsförderung der ILB: https://www.ilb.de