Potsdam bekommt auch in neuer Förderperiode GRW-Mittel

Wirtschaftsminister Steinbach setzte sich für Änderung der Fördergebietskarte ein

Potsdam, 21. Dezember 2021.  Nun ist es von der EU-Kommission in Brüssel bestätigt worden und steht damit endgültig fest: Die Stadt Potsdam kann auch in der neuen EU-Förderperiode 2022-2027 mit Mitteln aus der „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) rechnen. In der Fördergebietskarte ist die Kommune künftig als D-Fördergebiet ausgewiesen. Das bedeutet, dass kleine Unternehmen eine GRW-Förderung in Höhe von 20 Prozent ihrer förderfähigen Investitionskosten bekommen können, für mittlere Unternehmen liegt der Fördersatz bei 10 Prozent. Große Unternehmen erhalten in D-Fördergebieten keine Unterstützung aus dem Programm.

„Ich freue mich, dass Potsdam nun weiterhin in den Genuss von GRW-Fördermitteln kommen und mit dieser Entscheidung auch wichtige wirtschaftsbezogene Infrastrukturvorhaben realisieren kann“, erklärte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach. Bereits vergangene Woche hatte Steinbach Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert darüber informiert, dass mit einer entsprechenden Änderung der GRW-Fördergebietskarte zu rechnen sei. Die Änderung wurde im Rahmen der Nachbesserungen des Bundeswirtschaftsministeriums in Abstimmung mit der EU-Kommission ermöglicht. Die finale Genehmigung seitens der EU-KOM liegt seit heute vor. Die Regelung tritt zum 1. Januar 2022 in Kraft.

Im Sommer dieses Jahres hatten Bund und Länder in ihrem Beschluss zum GRW-Koordinierungsrahmen für die neue Förderperiode festgelegt, dass Potsdam aufgrund seiner guten wirtschaftlichen Entwicklung aus der Förderung herausfallen solle (Im GRW-Koordinierungsrahmen legen Bund und Länder gemeinsam die Regeln der GRW-Förderung unter Beachtung des EU-Beihilferechts fest). Die Stadt Potsdam hatte daraufhin Befürchtungen geäußert, wichtige geplante Projekte dann nicht mehr realisieren zu können. Wirtschaftsminister Steinbach hatte sich bei Bund und EU dafür stark gemacht, Potsdam auch weiterhin als GRW-Fördergebiet auszuweisen. Zuletzt hatte er seinen Besuch in Brüssel im November dazu genutzt, um das Thema bei der EU-Kommission anzusprechen. „Das hat nun in der letzten Abstimmung zwischen der EU-Kommission und dem Bundeswirtschaftsministerium offenbar Wirkung gezeigt“, sagte Steinbach.