Steinbach: Energierecht endlich für Wasserstoff fit machen

Energieminister beim Wasserstoff-Forum im Rahmen der 29. Windenergietage

Potsdam, 10. November 2021. „Die Bundesregierung hat mit ihrer nationalen Wasserstoffstrategie einen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Gleichwohl existiert aktuell weiterhin ein sehr großes regulatorisches Defizit. Die neue Bundesregierung muss die positive Unruhe, die derzeit überall in der Energiebranche zu spüren ist, nutzen und das Energierecht endlich fit für das Element Wasserstoff und eine intelligente Sektorenkopplung machen.“ Das erklärte Brandenburgs Energieminister Jörg Steinbach heute beim Wasserstoff-Forum im Rahmen der 29. Windenergietage in Potsdam.

Eines der Hauptprobleme für alle Projekte zur Sektorenkopplung sei die fehlende Wirtschaftlichkeit von aus erneuerbaren Energien gewonnenem Wasserstoff. „Dieser muss am Markt aktuell mit ,grauem‘ Wasserstoff konkurrieren – das ist ein unfaires Rennen“, sagte Steinbach. Ursache des Problems seien vor allem die regulatorischen Rahmenbedingungen. „Es bedarf einer grundlegenden Reform der Steuern, Abgaben und Umlagen. Wir brauchen dringend regulatorische Anreize, damit der aus erneuerbaren Energien gewonnene Wasserstoff den positiven Klimabeitrag leisten kann, zu dem dieses so wandlungsfähige Element in der Lage ist“, betonte der Minister.

Steinbach weiter: „Ich bin überzeugt, dass Wasserstoff- und Brennstoffzellen­technologien zukünftig eine entscheidende industriepolitische Wirtschaftskraft entfalten werden. Power-to-X-Technologien, die aus erneuerbaren Energien Wasserstoff erzeugen, können ein Schlüssel für den Erfolg der Energiewende sein. Denn Wasserstoff ermöglicht die Kopplung der Sektoren Strom, Wärme, Verkehr und Industrie. Und die Sektorenkopplung ist unerlässlich für den Erfolg der Energiewende und mehr Klimaschutz. Es geht um innovative Technologien mit großen industriepolitischen Chancen für Brandenburg. Deshalb engagieren wir uns intensiv für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft.“

Als wichtige Wegmarke nannte der Minister das im Aufbau befindliche Wasserstoff­cluster Ostbrandenburg, mit dem Brandenburg seine Aktivitäten zur Dekarboni­sierung der energieintensiven Industrie gemeinsam mit den im Land ansässigen Unternehmen vorantreibt. Ziel ist es, die märkischen Industrie- und potenziellen Erzeugungsstandorte für den sogenannten „grünen“ Wasserstoff an das zukünftige europäische Wasserstoffnetz anzuschließen und hierüber auch den weiteren Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur in Richtung Osteuropa zu forcieren. „Denn eine leistungsfähige europäische Wasserstoffinfrastruktur ist Voraussetzung für die Dekarbonisierung unserer Industriestandorte. Nur mit ihr kann man die Wasserstoffmengen transportieren, die unsere Industrie dafür benötigt“, hob Steinbach hervor.