Schulterschluss in Zeiten von Corona

Landesregierung, Arbeitsagentur und Sozialpartner wollen guten Neustart für Brandenburger Wirtschaft

Potsdam, 1. Juli 2020. Gemeinsam durch die Corona-Krise: Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke hat heute mit den Spitzen der Sozialpartner und der Bundesagentur für Arbeit den Schulterschluss für einen guten Neustart der Brandenburger Wirtschaft bekräftigt. Bei einem Treffen in der Potsdamer Staatskanzlei sagte Woidke: „Die Corona-Pandemie ist ohne Zweifel eine der größten Herausforderungen in unserer jungen Landesgeschichte. Auch die Brandenburger Wirtschaft hat die Auswirkungen des Virus mit voller Wucht zu spüren bekommen. Dies betrifft Arbeitgeber genauso wie Arbeitnehmer. Nach Wochen der Unsicherheit und seit den Lockerungen der coronabedingten Einschränkungen wollen wir jetzt nach vorne schauen und alles dafür tun, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und den Arbeitsmarkt sichern.“

An dem Gespräch nahmen neben Ministerpräsident Woidke sowie Wirtschafts- und Arbeitsminister Prof. Jörg Steinbach Bernd Becking, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit, Dr. Frank Büchner, Präsident der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, und Christian Hoßbach, Vorsitzender des DGB Berlin-Brandenburg, teil.

Woidke betonte: „Mit unserer meist kleinteiligen Wirtschaftsstruktur und dank der großen Disziplin der Menschen sind wir bisher recht gut durch diese schwierige Zeit gekommen. Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verbände wollen auch weiterhin an einem Strang ziehen, um der Wirtschaft einen guten Neustart zu ermöglichen. Darüber haben sich heute Gewerkschaften, Arbeitgeber und Arbeitsagentur verständigt. Alle haben in den vergangenen Monaten Unglaubliches geleistet und gezeigt, was Solidarität bedeutet. Dafür mein ausdrücklicher Dank.“

Woidke machte deutlich, dass ihm die Ängste und Sorgen vieler Beschäftigter vor Arbeitsplatzverlust und Einkommenseinbußen bewusst seien. Woidke: „Die großzügigen Kurzarbeiterlösungen haben bislang Schlimmeres verhindert. Dennoch hat die Pandemie deutliche Spuren auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen. Auch wenn die Arbeitslosigkeit gegenüber Mai nicht weiter angestiegen ist, sind fast 12.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger mehr arbeitslos als noch im Juni 2019. Ich setze auch in dieser schwierigen Zeit auf die soziale Verantwortung der Unternehmen sowie die Hilfe der Arbeitsagentur, den Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, bald wieder eine Perspektive geben zu können.“ Er verspricht sich insbesondere aus der für Freitag im Bundestag und Bundesrat vorgesehenen Verabschiedung des Gesetzes zur Strukturstärkung der vom Kohleausstieg betroffenen Lausitz, von der Inbetriebnahme des BER Ende Oktober und der Tesla-Investition einen besonderen Schub für den Neustart Brandenburgs.

Woidke hatte in den vergangenen Wochen mehrere strukturbestimmende Unternehmen in Brandenburg besucht und sich in Gesprächen mit der Geschäftsleitung und den Betriebsräten ein Bild vor Ort gemacht. „Die sozialen, ökonomischen und gesellschaftlichen Folgen werden uns noch lange begleiten. Dennoch habe ich bei meinen Besuchen auch erlebt, wie Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Krise zusammenstehen. Die Landesregierung wird auch weiterhin an ihrer Seite sein.“

Von den Hilfsprogrammen von Bund und Ländern erhofft sich Woidke einen positiven Effekt für den Arbeitsmarkt. „Ich bin zuversichtlich, dass der Neustart gelingt und die Wirtschaft wieder ins Rollen kommt.“ Zudem appellierten sowohl der Ministerpräsident als auch Arbeitsminister Steinbach an die Unternehmen, auszubilden und jungen Menschen zu signalisieren, dass sie auch weiterhin in Brandenburg vielfältige Berufschancen haben.

„Aktuell ist es natürlich vor allem in der Dienstleistungsbranche schwierig, die geforderten Ausbildungsinhalte in der Praxis anzubieten“, sagte Steinbach mit Blick insbesondere auf Gastronomie-, Veranstaltungs- und Reiseunternehmen. Hier gelte es, Lösungen gegebenenfalls über Kooperationen zu finden. „Vor dem Hintergrund des weiter anhaltenden Fachkräftebedarfs sollten die Betriebe vorausschauend denken und sich bemühen, ihr Ausbildungsengagement aufrechtzuerhalten“, sagte Steinbach.

Zudem benötigten Schulabgängerinnen und Schulabgänger sowie Azubis verlässliche Perspektiven. „Wir können uns keine Corona-Generation leisten“, unterstrich Steinbach, „wir müssen verhindern, dass die Covid-19-Krise zu einer Krise für die berufliche Zukunft junger Menschen und der Fachkräftesicherung wird.“ Damit Ausbildung auch in schwierigen Zeiten gelinge, unterstützen Bund und Land Unternehmen mit zahlreichen Hilfsangeboten. Beispielhaft verwies Steinbach auf das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ sowie die Angebote der regionalen Servicestellen Verbundausbildung in Brandenburg. Diese helfen Betrieben unter anderem bei der Suche nach geeigneten Verbundpartnern in der Ausbildung sowie im Umgang mit fördertechnischen Anforderungen. Außerdem initiieren sie Bewerberpools zwischen interessierten Betrieben.

Bernd Becking, Chef der Bundesagentur für Arbeit in Berlin und Brandenburg, sagte: „Die aktuellen Zahlen von fast 25.000 Unternehmen mit über 240.000 Beschäftigten zeigen: In Brandenburg hat sich Kurzarbeit als Schutzschirm sehr erfolgreich bewährt. Sie sichert die Beschäftigten sozial ab, zumal nun das Kurzarbeitergeld ab dem vierten Monat auf 70 bzw. 77 Prozent steigt. So halten Brandenburger Unternehmen ihre Fachkräfte in schwieriger Lage. Das ist kluges Handeln, denn nach der Krise kehren altbekannte Herausforderungen zurück: Demographie und Fachkräftesuche. Dass jetzt die Arbeitslosigkeit in der Krise leicht zurückgeht, unterstreicht, dass Brandenburg bisher gut durch schwierige Zeiten kommt. Jetzt gilt es alles zu tun, damit diese günstige Entwicklung weitergeht. Bis zum Ausbildungsbeginn im September gibt es auch noch über 6800 freie Ausbildungsstellen im Land zu besetzen. Junge Menschen sollten nicht zögern, ihre Chancen zu nutzen“.

Dr. Frank Büchner, Präsident der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, erklärte: „Die Unternehmen in Brandenburg tun alles, um wieder in die Spur zu kommen. Vor allem die Hotellerie, aber auch Industrie und Dienstleistungswirtschaft leiden enorm unter den Corona-Folgen. Wir brauchen jetzt so viel Normalität wie möglich, damit die Wirtschaft wieder auf einen Wachstumspfad zurückkehren kann. Mit detaillierten Hygienekonzepten zeigen die Unternehmen ihre Verantwortung für Kunden und Mitarbeiter. Der massive Einsatz von Kurzarbeit belegt, dass die Firmen ihre Belegschaften unbedingt halten wollen, um nach der Krise durchstarten zu können. Zudem stehen die meisten Firmen zu ihrem Engagement bei der dualen Ausbildung. Angesichts des beschleunigten Strukturwandels braucht Brandenburg nun zukunftsfähige Konzepte. Wirtschaft und Politik sollten noch stärker auf Innovationen, Digitalisierung und hochwertige Bildung setzen, um so schnell wie möglich aus der Rezession zu kommen. Zusätzliche Belastungen oder neue Gesetze wären dagegen absolut fehl am Platz.“

Christian Hoßbach, Vorsitzender des DGB Berlin-Brandenburg: „Massenarbeitslosigkeit und den Verlust wirtschaftlicher Substanz zu verhindern, das müssen unsere gemeinsamen Ziele in der jetzigen Krise sein. Dafür sollte die Kurzarbeitsregelung wie von der Bundesregierung angekündigt deutlich ausgebaut werden, sowohl was die Bezugsdauer als auch die Höhe angeht. Zusammen mit einer Verstärkung der Qualifizierung kann es so gelingen, die Fachkräfte in den Unternehmen zu halten und gut durch die Krise zu kommen. Die Landesregierung hat in der Krise sehr schnell gehandelt. Es war richtig, ganz schnell und ohne detaillierte Bedingungen wirtschaftliche Soforthilfen an die Unternehmen zu verteilen. In der Zukunft muss das aus unserer Sicht deutlicher mit Qualität verbunden werden, z.B. mit dem Erhalt der Arbeitsplätze, Bezahlung nach Tarif und Angebot von Ausbildungsplätzen.“