„Wir brauchen mindestens 20 Prozent erneuerbare Energien im Kraftstoff“

Minister Steinbach fordert im Bundesrat ambitioniertere Umsetzung der europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED II

Berlin, 20. September 2019. „Um den Kohlendioxidausstoß im Verkehrssektor zu senken und den Aufbau einer erneuerbaren Wasserstoffwirtschaft zu forcieren, brauchen wir auf Bundesebene klare rechtliche Vorgaben.“ Das erklärte Brandenburgs Wirtschafts- und Energieminister Jörg Steinbach heute im Bundesrat. Ein von Brandenburg in die Länderkammer eingebrachter Antrag fordert die Bundesregierung auf, bei der Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der Europäischen Union – der sogenannten RED II – in nationales Recht deutlich über das darin festgelegte Ziel hinauszugehen, dass bis 2030 14 Prozent erneuerbare Energien im Kraftstoff enthalten sein müssen.  „Notwendig ist eine Quote von mindestens 20 Prozent. Nur so kann daraus eine Initialzündung für Power-to-X-Technologien werden. Und nur so werden Elektrolysekapazitäten für die Umwandlung erneuerbaren Stroms in Wasserstoff entstehen.“.

Der Brandenburger Bundesratsantrag verfolgt das Ziel, die anstehende Umsetzung der RED II gezielt für den Aufbau einer erneuerbaren Wasserstoffwirtschaft zu nutzen. Der Antrag wird zunächst in den Ausschüssen des Bundesrates beraten. Steinbach erläuterte im Plenum die Eckpfeiler der Initiative und warb bei den Vertretern der anderen Bundesländer um Unterstützung für den Antrag. 

Bei der EU-Richtlinie RED II geht es vor allem darum, welchen Beitrag Kraftstoffe zum Erreichen der Klimaziele im Verkehrssektor leisten. Herzstück der brandenburgischen Bundesratsinitiative ist die Forderung nach einer Quote von mindestens 20 Prozent erneuerbarer Energien im Kraftstoff im Jahr 2030. „Fachleute sind sich einig, dass sich die in der RED II als Mindestziel verlangte Quote von 14 Prozent weitgehend ohne strombasierte Kraftstoffe erreichen lässt. Das bedeutet: Wenn wir in Deutschland die RED II eins zu eins umsetzen, wird in Sachen Power-to-X nichts passieren. Deswegen brauchen wir ein nationales Ziel, das deutlich über diese Vorgaben hinausgeht“, fordert Minister Steinbach. Ansonsten werde man nicht nur das Klimaschutzziel im Verkehrssektor verfehlen, sondern auch die große Chance vergeben, das industriepolitische Potenzial von Power-to-X-Technologien, die aus erneuerbaren Energien Wasserstoff erzeugen, für Deutschland zu erschließen.

Steinbach machte deutlich, dass Power-to-X kein Ersatz für den Ausbau der Übertragungsnetze sei. „Sehr wohl kann aber durch Power-to-X an einzelnen Stellen die Ausbaunotwendigkeit von Verteilnetzen reduziert werden. Das ist auch im Interesse der Stromverbraucher, die den Ausbau über die Netzentgelte bezahlen müssen“, sagte der Minister. „Worum es bei Power-to-X in erster Linie geht, sind innovative, exportfähige Technologien, die für Wertschöpfung und gut bezahlte Industriearbeitsplätze in Deutschland sorgen. Darüber hinaus trägt regionale Wertschöpfung dazu bei, die Akzeptanz für die erneuerbare Energieerzeugung zu erhöhen“, so Steinbach. 

Von einer erneuerbaren Wasserstoffwirtschaft verspricht sich der Minister „wichtige wirtschaftliche Impulse für das Energieland Brandenburg und Unterstützung für den Strukturwandel in der Lausitz“. Ziel sei es, dass die Lausitz Energie- und Industrieregion bleibe. „Dazu müssen wir innovative Energietechnologien aus dem Forschungsstadium in die Anwendung bringen. Die Voraussetzung dafür ist, dass aus der bisher lediglich als Stromwende betriebenen Energiewende endlich eine echte, energieträgerübergreifende Energiewende wird. Das bedeutet: Erneuerbare Energien dürfen nicht mehr nur in der Form von Elektrizität, sondern sie müssen auch in gasförmiger und flüssiger Form die Sektoren Wärme, Verkehr und Industrie durchdringen“, erklärte Steinbach. Power-to-X-Technologien und Wasserstoff komme dabei eine besondere Rolle zu.