Woidke wirbt um tatkräftige Unterstützung der EU bei Strukturentwicklung der Lausitz

Minister Steinbach mit dem Ministerpräsidenten und dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission und Kommissars für die Energieunion Maroš Šefčovič unterwegs in der Lausitz

Jänschwalde/Cottbus/Schipkau, 14. November 2018.
Brandenburg setzt bei der wirtschaftlichen Neuausrichtung der Lausitz auch auf die tatkräftige Unterstützung der EU. Beim heutigen Lausitz-Besuch des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission und Kommissars für die Energieunion, Maroš Šefčovič, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke in Jänschwalde: „Die Lausitz kann und will eine Modellregion für den Strukturwandel in den europäischen Kohlerevieren werden. Das ist aber nur mit großzügiger politischer und finanzieller Hilfe von Bund und EU möglich.  Konkrete Projekte müssen in einem Bundesgesetz festgeschrieben werden, damit sie definitiv kommen. Es darf nicht bei wohlfeilen Erklärungen bleiben.“

Neben dem Kraftwerk Jänschwalde besuchen Šefčovič und Woidke gemeinsam mit Brandenburgs Wirtschafts- und Energieminister Jörg Steinbach sowie dem Lausitzbeauftragten des Ministerpräsidenten, Klaus Freytag,  die Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg sowie das DEKRA-Testgelände für autonomes Fahren auf dem Lausitzring in Schipkau.

Woidke verwies auf die Geschichte der Lausitz als Kohle- und Energieregion sowie ihre Bedeutung für die europäische Energieversorgung: „Die Lausitzerinnen und Lausitzer haben über Jahrzehnte hart dafür gearbeitet, dass Deutschland und Europa eine sichere Energieversorgung haben. Dafür schulden wir ihnen Dank und Anerkennung. Ich freue mich, dass die Europäische Kommission das genauso sieht und den vom Braunkohleausstieg betroffenen Regionen ganz besondere Aufmerksamkeit schenkt. Der Besuch des Vizepräsidenten ist ein starkes Signal, dass wir die anstehenden Aufgaben gemeinsam anpacken.“

Er warb dafür, dass das europäische Beihilferecht sowie die europäischen Strukturhilfen angepasst und präventiv ausgerichtet werden: „Wir brauchen dringend Fördermöglichkeiten, die eine vorausschauende, aktive Strukturpolitik ermöglichen. Nur so können wir dafür sorgen, dass die Region nicht erneut in eine strukturelle Krise gerät. Dass die Lausitz Veränderung kann, hat sie in den vergangenen Jahrzehnten gezeigt. Aber sie braucht dafür verlässliche Rahmenbedingungen und erhebliche finanzielle Hilfen.“

Woidke bekräftigte dabei seine Forderung nach mehr Flexibilität bei den Förderprogrammen. Um eine Entwicklung aus einem Guss zu gewährleisten, sei es notwendig, Förderungen möglichst intelligent miteinander zu verknüpfen. Es dürfe keine Konkurrenz zwischen verschiedenen Förderprogrammen geben.

Kommissar Šefčovič  sagte: „Wir müssen sicherstellen, dass kein Sektor, keine Region und kein Arbeitnehmer zurückbleibt, wenn wir uns auf dem Weg zu einer CO2-armen Wirtschaft befinden. Aus diesem Grund hat die Europäische Kommission eine Plattform für Kohleregionen im Übergang eingerichtet, die sie bei der Identifizierung, Entwicklung und Durchführung von Projekten unterstützt, die eine tragfähige Modernisierung in Gang setzen könnten. Wir arbeiten bereits mit Regionen in sieben Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, zusammen, um maßgeschneiderte Lösungen zu finden. In der Praxis stellen wir unser Fachwissen zur Verfügung, um die Stärken jeder Region zu bewerten, und wir mobilisieren EU-Mittel, um bei der Umsetzung von Übergangsstrategien vor Ort zu helfen. Es geht um die Gesundheit der Menschen und ihre Arbeitsplätze."

Wirtschaftsminister Steinbach unterstrich: „Für einen erfolgreichen Strukturwandel ist es wichtig, alle Akteure und Fördermöglichkeiten bei der Weiterentwicklung der Wirtschaftsstrukturen in der Lausitz einzubeziehen. Dazu gehören auch Maßnahmen auf europäischer Ebene. Wir brauchen einen verlässlichen Finanzrahmen für unsere Förderprogramme. Das heißt, wir brauchen unter anderem eine Kohäsionspolitik für alle europäischen Regionen sowie eine ausreichende Untersetzung des zukünftigen Forschungsrahmenprogramms.“

Die Lausitz, so Woidke, habe das Zeug zur europäischen Modellregion: „Sie ist der richtige Ort, um Zukunft zu denken und mit Leben zu erfüllen. Wir werden alles dafür tun, dass die Lausitz Energie- und Industrieregion bleibt. Heute arbeiteten noch etwa 8.000 Beschäftigte direkt im Lausitzer Revier. Das schafft eine Wertschöpfung von jährlich rund 1,4 Milliarden Euro. Das muss im Zuge des Strukturwandels ersetzt werden – und zwar durch adäquate Arbeitsplätze. Um das zu schaffen, braucht Brandenburg die wirklich umfassende Unterstützung von EU und Bund.“

Steinbach ergänzte: „Wir brauchen Lösungen für den Strukturwandel, bevor Kraftwerke abgeschaltet und Tagebaue geschlossen werden. Es gilt, den damit verbundenen Verlust von Arbeitsplätzen frühzeitig durch neue zukunftsfähige Arbeitsplätze zu kompensieren. Möglichkeiten dafür könnten Wasserstoff-Technologien bieten. Wasserstoff könnte helfen, das Netz zu stabilisieren und große Mengen an Energie über lange Zeiträume zu speichern. Wasserstoff könnte auch helfen, die Prozesse in der Industrie, vornehmlich im Bereich Stahl und Chemie, neu und CO2-arm zu gestalten. Dadurch könnten Arbeitsplätze entstehen. Dieses Potenzial will ich für Brandenburg und die Lausitz nutzbar machen“, sagte Steinbach.