Gerber: Bundesregierung muss Gigabit-Breitbandstrategie vorlegen

Wirtschaftsministerkonferenz hat zu Breitband und Mobilfunk beraten

Perl-Nennig / Potsdam, 29. Juni 2017.  Die Wirtschaftsministerkonferenz hat bei ihrer heutigen Sitzung in Perl-Nennig im Saarland von der Bundesregierung die Entwicklung einer Gigabit-Breitbandstrategie gefordert. Diese zukunftsfähige, über das Jahr 2018 hinausweisende Breitbandstrategie müsse zeitnah nach der Bundestagswahl gemeinsam mit den Ländern angeschoben werden. „Dies ist ein wichtiger Beschluss“, erklärte Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber heute in Potsdam am Rande des Landtages. Bei der Wirtschaftsministerkonferenz wird Gerber von Staatssekretär Hendrik Fischer vertreten. „Gut ausgebaute Breitbandnetze sind eine zentrale Voraussetzung für technologischen Fortschritt und wirtschaftliches Wachstum. Auch unser alltägliches Miteinander wird immer digitaler. Bereits in naher Zukunft werden Bandbreiten von einem Gigabit pro Sekunde und mehr insbesondere für unsere Wirtschaft notwendig sein“, hob Minister Gerber hervor.

Leistungsfähige Breitband-Infrastrukturen dürften nicht zum Engpassfaktor bei der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft werden, heißt es im Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz. Und: Mit deren Ausbau müsse bereits heute begonnen werden, damit die Anschlüsse spätestens ab 2025 bedarfsgerecht zur Verfügung stehen. Auch müsse der Ausbau der neuesten Mobilfunktechnologie 5G „nach der zügig abzuschließenden weltweiten Standardisierung und Normierung ebenfalls dringlich“ umgesetzt werden.

„Anschlüsse mit mindestens einem Gigabit sind unerlässlich für die wirtschaftliche und technologische, die strukturelle und gesellschaftliche Entwicklung. Gerade in einem mittelstandsgeprägten Flächenland wie Brandenburg ist eine solche hochleistungsfähige Breitband-Infrastruktur unerlässlich“, hob Minister Gerber hervor.

„Darüber hinaus müsse die Mobilfunknutzung in der gesamten Fläche des Landes sichergestellt werden – in den Haushalten ebenso wie entlang der Hauptverkehrswege inklusive der Bundesstraßen. Gute Mobilfunkverbindungen sind für uns alle elementar – für eine funktionierende Wirtschaft ebenso wie für unser alltägliches Miteinander. Wir wollen, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger gut leben, gut arbeiten und gut wirtschaften können“, betonte der Minister. „Deswegen begrüße ich es, dass die Wirtschaftsministerkonferenz auch hier den Finger in die Wunde gelegt hat“, sagte Gerber. Es sei nicht hinnehmbar, dass gerade in dünn besiedelten ländlichen Regionen nach wie vor Versorgungslücken existierten – bei der Online-Datenübertragung ebenso wie bei der reinen mobilen Sprachtelefonie. 

Er teile die Befürchtung seiner Amtskollegen, dass auch nach Erfüllung der Versorgungsauflagen der Digitalen Dividende II keine umfassende Mobilfunkversorgung in den Bundesländern erreicht werde. Die Bundesregierung müsse daher gemeinsam mit den Mobilfunkanbietern und unter Beteiligung der Länder und Kommunen ein Konzept vorlegen, „wie die Versorgungslücken zeitnah vollständig geschlossen werden können“.

Der Hintergrund:

Bei der Versteigerung von Funkfrequenzen im Jahr 2015 (sogenannte Digitale Dividende II), die die Mobilfunkbetreiber zur Versorgung der Bevölkerung mit Mobilfunk benötigen, erteilte die Bundesnetzagentur Netzbetreibern Versorgungsauflagen. Jeder der drei Betreiber muss gewährleisten, dass mit seinem Netz bis zum 1. Januar 2020 bundesweit 98 Prozente der Haushalte mit ausreichenden Übertragungsraten versorgt sind. Dabei müssen die einzelnen Mobilfunkbetreiber in den jeweiligen Bundesländern eine Versorgung von jeweils 97 Prozent sicherstellen. Über die Haushalte hinaus sind auch Hauptverkehrswege vollständig zu versorgen.