„Gute Arbeit in Brandenburg – ohne Betriebsräte nicht denkbar“

7. Brandenburger Betriebsrätekonferenz

Potsdam, 1. März 2018. Ministerpräsident Dietmar Woidke sieht in der betrieblichen Mitbestimmung ein wesentliches Fundament für die Demokratie und für die gute wirtschaftliche Entwicklung. Woidke sagte heute auf der 7. Brandenburger Betriebsrätekonferenz in Potsdam: „Brandenburg braucht mehr und starke Betriebsräte. Die betriebliche Mitbestimmung muss in allen Unternehmen zur Selbstverständlichkeit werden. Ich rufe alle Beschäftigten auf, sich an den Betriebsratswahlen 2018 zu beteiligen. Und ich ermutige ausdrücklich die Beschäftigten, deren Betriebe noch keinen Betriebsrat haben, jetzt einen zu gründen.“ Die Betriebsratswahlen starten am heutigen 1. März. Bis zum 31. Mai 2018 sind die Beschäftigten bundesweit aufgefordert, einen Betriebsrat zu wählen.

Unter dem Motto „Gute Arbeit in Brandenburg – ohne Betriebsräte nicht denkbar!“ diskutierten etwa 200 Betriebsrätinnen und Betriebsräte sowie Gewerkschaftsmitglieder aus allen Branchen und Regionen über Arbeitsbedingungen in den Betrieben, Herausforderungen der betrieblichen Mitbestimmung und der Sozialpartnerschaft. Zentrale Themen waren Gute Arbeit in der Brandenburger Wirtschafts- und Arbeitspolitik sowie die Betriebswahl 2018. Eingeladen hatten Ministerpräsident Dietmar Woidke, Arbeitsministerin Diana Golze und Christian Hoßbach, Vorsitzender des DGB Bezirks Berlin-Brandenburg. Ebenfalls teilgenommen hat Wirtschaftsminister Albrecht Gerber.

Arbeitsministerin Diana Golze: „Betriebsräte sind die starken Interessenvertretungen der Beschäftigten. Sie setzen sich engagiert für deren Rechte ein und tragen so dazu bei, dass Arbeitsbedingungen besser und Arbeitsplätze sicherer sind. Ich hoffe deshalb auf eine hohe Wahlbeteiligung bei den Betriebsratswahlen 2018. Wir brauchen die betriebliche Mitbestimmung in den Unternehmen, um die Arbeitsbedingungen in Brandenburg weiter zu verbessern. Auch die Unternehmen selbst sollten ein Interesse an starken Betriebsräten haben, denn Unternehmen mit guter Mitbestimmung der Beschäftigten fällt es wesentlich leichter, Fachkräfte für freie Stellen zu finden, als den Unternehmen ohne Betriebsrat.“‎

Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Die wirtschaftliche Lage in Brandenburg ist gut. Das ist die Basis für faire Löhne, sichere Verträge und arbeitnehmerfreundliche Zeitmodelle. Deshalb sind auch die Chancen, Arbeitnehmerinteressen zu verwirklichen, gerade richtig gut. Denn es gilt: Je mehr Mitbestimmung der Arbeitnehmer, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass noch mehr Menschen von der positiven wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes profitieren können. Die Bedeutung der Betriebsratswahlen ist also enorm.“

Christian Hoßbach, Vorsitzender des DGB Bezirk Berlin- Brandenburg, sagte: „Die Betriebsratswahl ist eine der wichtigsten demokratischen Wahlen in Deutschland. Betriebliche Mitbestimmung sorgt für gute Arbeitsbedingungen, die Einhaltung grundlegender Schutzvorschriften, gerechte Löhne – aber auch für die Zukunftsfähigkeit der Betriebe. Trotzdem ist die Zahl der Betriebsräte in Brandenburg noch immer unterdurchschnittlich niedrig. Betriebe wurden lange mit einem Versprechen für niedrige Löhne und wenige Betriebsräte nach Brandenburg gelockt. Diese Politik der billigen Arbeit hat Folgen, die wir immer noch spüren. Obwohl die Wirtschaft wächst, liegen die Löhne in der Region weiterhin unter dem Bundesdurchschnitt. Es wird zu wenig ausgebildet, und viele Betriebe unterschätzen die Anforderungen der Digitalisierung. Es ist daher gut und sehr wichtig, dass die Landesregierung heute einen anderen Kurs eingeschlagen hat und die betriebliche Mitbestimmung als Erfolgsfaktor anerkennt. Jetzt sind auch die Politik und die Arbeitgeber gefordert, die anstehende Betriebsratswahl zu unterstützen und gemeinsam mit den Gewerkschaften zu einem Erfolg für Brandenburg zu machen.“

Wirtschaftsminister Albrecht Gerber sagte: „Es sind die Unternehmen mit den gut ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die wirtschaftliches Wachstum und gesellschaftlichen Wohlstand sichern. Fachkräfte sind der Garant dafür, dass ,made in Germany‘ ein Qualitätssiegel bleibt. Vieles können die Unternehmen selbst für die Fachkräftesicherung tun: Gute Leute lassen sich durch gute Arbeit gewinnen. Dazu gehören angemessene Löhne, aber auch Weiterbildungsmöglichkeiten oder Angebote zur Vereinbarkeit von Familie oder Pflege und Beruf. Wir unterstützen die Unternehmen dabei, gute Bedingungen zu bieten, in dem wir beispielsweise bei der Investitionsförderung Anreize setzen. Über die Wirtschaftsförderung Brandenburg werden Beratungen angeboten. Außerdem stehen wir in engem Dialog mit den Gewerkschaften.“

Die Landesregierung unterstützt bereits seit vielen Jahren mit Fördermitteln die Stärkung der Sozialpartnerschaft. Mit der ersten Brandenburger Sozialpartnerrichtlinie, die von Dezember 2013 bis März 2015 lief und für die zwei Millionen Euro zur Verfügung standen, wurden rund 1.000 Unternehmen für die Verbesserung ihrer Arbeitsorganisation sensibilisiert, etwa 230 nahmen eine persönliche Beratung in Anspruch. Im Jahr 2016 startete die neue Brandenburger Sozialpartnerrichtlinie. Damit stehen bis Ende 2020 weitere sieben Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds zur Stärkung der Sozialpartnerschaft und zur Steigerung der Qualität der Arbeit im Land Brandenburg zur Verfügung. Aktuell sind acht Projekte in verschiedenen Branchen aktiv.

Arbeitsministerin Golze sagte bei der Betriebsrätekonferenz: „Wir dürfen nicht nachlassen, die Vorzüge der Tarifbindung und der betrieblichen Mitbestimmung zu vermitteln. Gute Arbeit ist kein sozialpolitisches Wohlfühlprogramm, sondern ein harter Wettbewerbsfaktor. Gute Arbeit hängt untrennbar mit der Fachkräftesicherung und dem wirtschaftlichen Erfolg zusammen. Immer mehr Unternehmen im Land Brandenburg erkennen das und investieren in attraktivere Arbeitsbedingungen. Einen großen Verdienst an der guten Entwicklung haben die Betriebsräte. Von zentraler Bedeutung ist auch, dass die Sozialpartnerschaft in Brandenburg seit Jahren gut funktioniert. Gemeinsam haben Arbeitgeber, Gewerkschaften und Landesregierung bereits viel für Gute Arbeit erreicht. Diesen Weg werden wir konsequent weiter gehen.“

Mit der Brandenburger Sozialpartnerrichtlinie, die das Arbeitsministerium gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden im Sozialpartnerdialog entwickelt hat, werden Branchenprojekte zur Modernisierung der betrieblichen Arbeitsorganisation und Vermittlung sozialpartnerschaftlicher Inhalte unter Beteiligung der jeweiligen Tarifparteien gefördert. Anträge können tariffähige Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sowie Bildungsträger bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) stellen. Zur Modernisierung der Arbeitsorganisation gehören beispielsweise Aspekte wie bessere Aufstiegsmöglichkeiten für Frauen und Entgeltgleichheit, betriebliches Ausbildungs- und Weiterbildungsmanagement, flexible Arbeitszeitmodelle sowie Alters- und alternsgerechte Arbeitsbedingungen.

Die Tarifbindung in Brandenburg ist deutlich geringer als im Westen: Laut dem aktuellen IAB-Betriebspanel sind nur 23 Prozent aller Betriebe tarifgebunden (Ost: 21 %, West: 32 %). Da größere Betriebe häufiger als kleinere Betriebe tarifgebunden sind, fällt die Beschäftigungsreichweite höher aus: So werden in Brandenburg mit 50 Prozent die Hälfte aller Beschäftigten auf Basis eines Branchen- bzw. Haustarifvertrags entlohnt (Ost: 47%, West: 58 %).

Hintergrund

In Deutschland finden alle vier Jahre von März bis Mai Betriebsratswahlen statt. Grundlage ist das Betriebsverfassungsgesetz. Danach können in Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern Betriebsräte gewählt werden. In Betrieben, in denen es noch keinen Betriebsrat gibt, können Belegschaften jederzeit einen Betriebsrat gründen.

Die Brandenburger Betriebsrätekonferenz wurde von Arbeitsministerium und DGB Berlin-Brandenburg gemeinsam initiiert und ist ein fester Bestandteil der Aktivitäten zur Stärkung der Sozialpartnerschaft im Land Brandenburg. Sie dient dem Dialog zwischen Landesregierung, Gewerkschaften und Betriebsratsmitgliedern.

Am Brandenburger Sozialpartnerdialog beteiligen sich unter der Moderation des Arbeitsministeriums die Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), der DGB Berlin-Brandenburg sowie Einzelverbände und -gewerkschaften aus Metall- und Elektroindustrie, Baugewerbe, Chemie, Handel, Logistik sowie Hotel- und Gaststättengewerbe und das Wirtschaftsministerium des Landes Brandenburg. Das Gremium wurde am 14. November 2011 gegründet. Gemeinsam wollen Land, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände die Tarifbindung stärken und Fachkräftesicherung mit Initiativen und Projekten wie der Brandenburger Sozialpartnerrichtlinie vorantreiben.