Strukturwandel gestalten - Strukturbrüche vermeiden
Staatssekretäre Kralinski und Fischer auf Forum Lausitz
Weißwasser, 8. März 2018. Brandenburg wird seine Verantwortung bei der Entwicklung der Lausitz zu einer modernen Wirtschafts- und Industrieregion weiterhin aktiv wahrnehmen. „Wir gestalten den Struktur-Wandel. Ärmel aufkrempeln, zusammenrücken und Verbündete suchen“, sagte der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Thomas Kralinski, auf dem 1. Forum Lausitz heute im sächsischen Weißwasser. Dazu zählte er die vielfältigen regionalen Initiativen, die Bundesregierung und die EU.
Sachsen und Brandenburg arbeiten dabei seit langem sehr eng zusammen. Im vergangenen Jahr fand dazu eine gemeinsame Sitzung der beiden Landesregierungen in Großräschen statt. Im Namen von Ministerpräsident Dietmar Woidke lud Kralinski zu einer Konferenz zum Leitbildprozess im Sommer nach Brandenburg ein. Wichtig ist für ihn die Stärkung wissenschaftlicher Einrichtungen in der Lausitz.
Kralinski: „Mit unserem heute im Potsdamer Landtag verabschiedeten Nachtragshaushalt setzen wir dazu einen wichtigen Punkt und stellen für Wissenschaft und Forschung insgesamt mehr als eine Million Euro bereit. Damit unterstützen wir Fraunhofer-Projektgruppen in der Biotechnologie an der Brandenburgischen Technischen Universität. Mit dieser gezielten Förderung wollen wir den Strukturwandel in der Bergbauregion vorantreiben und einen nachhaltigen Beitrag für die Schaffung hochqualifizierter Arbeitsplätze in der Region leisten.“
Auch die Infrastruktur müsse vorankommen. Kralinski: „Deshalb ist Brandenburg gegenüber dem Bund in Vorleistungen gegangen, damit der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Lübbenau-Cottbus schneller kommen kann“. Sehr erfreulich sei, dass der wirtschaftliche Strukturwandel vorankomme. Bestes Beispiel dafür: Die Investition von 370 Millionen Euro im Industriepark Schwarze Pumpe der Spremberger Papierfabrik.
Auf Bundesebene ist laut Kralinski die Unterstützung angelaufen, um „den Wandel aus eigener Kraft anzukurbeln“. „Nichtsdestotrotz ist es jedoch ein klares strukturpolitisches Bekenntnis des Bundes nötig: Wir brauchen Planungssicherheit aus Berlin“, sagte Kralinski an die Adresse der neuen Bundesregierung.
Mit Blick auf die EU sagte er: „Der Erfolg unserer Bemühungen wird auch davon abhängen, wie die EU zukünftig mit ihren langjährigen Energiezentren umgeht. Wir werden unseren Einfluss auf die Ausgestaltung künftiger Förder- und Entwicklungsprogramme daher nicht als Bittsteller geltend machen. Nur als Vorreiter einer Entwicklung haben wir gute Chancen.“ Kralinski erinnerte an die EU-Kohleplattform, zu der sich seit Ende 2017 europaweit 42 Kohleregionen zusammengeschlossen haben. Kralinski: „Wir wollen die Lausitz dort als eine Pilotregion etablieren. So lässt sich die Stoßrichtung der europäischen Förderstrategie von der Spitze aus vorgeben.“
Kralinski drängte zudem darauf, dass die Träger des Wandels in der Lausitz enger zusammenrücken: „Es muss uns in Zukunft noch besser gelingen, die wissenschaftliche Kompetenz und den unternehmerischen Mut der Region miteinander zu verbinden. “
Hendrik Fischer, Wirtschaftsstaatssekretär und Brandenburgs Lausitz-Beauftragter, mahnte in seiner Rede: “Die Energiewende muss unter Beachtung des Zieldreiecks Versorgungssicherheit, Sauberkeit und Wirtschaftlichkeit umgesetzt werden. Erneute Strukturbrüche müssen dabei unbedingt vermieden werden.“
Weiter sagte er: "Die Lausitz ist eine wirtschaftlich starke Region, und das soll auch so bleiben. In den 90er Jahren hat sie große De-Industrialisierung und Arbeitsplatzabbau erlebt. Doch die Menschen in der Region, die Unternehmen, die Verwaltungen, die Hochschulen und die Landesregierungen haben es gemeinsam geschafft, die Industrie- und Energieregion Lausitz wieder aufzurichten. Energie- und klimapolitische Entscheidungen dürfen nicht noch einmal zu einer solchen Situation wie damals führen.
Es geht bei der Gestaltung des Strukturwandels nicht um soziale Almosen, sondern um aktive Industriepolitik. Die Lausitz soll auch 2050 eine starke und innovative Industrieregion mit hoher Wertschöpfung und gut bezahlten Jobs sein. Doch die Strukturentwicklung der Lausitz kann nur erfolgreich sein, wenn die Akteure an einem Strang ziehen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass die Lausitz eine Region mit einer guten Zukunftsperspektive bleibt."