Bund und Länder stellen 7,3 Millionen Euro für die Lausitz bereit

Wirtschaftsminister Gerber begrüßt Einigung zur Unterstützung des Strukturwandels

Potsdam. Wirtschafts- und Energieminister Albrecht Gerber begrüßt die Bund-Länder-Einigung, für den Strukturwandel in der Lausitz zusätzliche Fördermittel in Höhe von 7,3 Millionen Euro bereitzustellen. „Verlässlichkeit ist das Gebot der Stunde. Dies gilt sowohl für die weitere Entwicklung der Lausitzer Braunkohleindustrie als auch für die wirtschaftspolitische Unterstützung des Strukturwandels“, sagte der Minister. Die länderübergreifende Bereitschaft, im Rahmen der „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ über vier Jahre eine Förderung der brandenburgischen und sächsischen Lausitz-Landkreise sowie der Stadt Cottbus zu ermöglichen, belege auch, dass der Strukturwandel in der Braunkohleregion als eine gesamtdeutsche Herausforderung angenommen werde. Mit Hilfe der Förderung soll auch eine gemeinsame Wirtschaftsförderung getragen von den Lausitzer Landkreisen und der Stadt Cottbus aufgebaut werden.

Gerber betonte die hohe Bedeutung eines zwischen Bund, Land und Region abgestimmten Vorgehens: „Die Gründung der Innovationsregion Lausitz war ein erster wichtiger Schritt, den wir als Wirtschaftsministerium von Anfang an unterstützt haben. Wir brauchen jetzt konkrete, aus der Region initiierte Zukunftsprojekte, die wir gemeinsam aufs Gleis setzen können. Die Einigung zwischen Bund und Ländern über zusätzliche Fördermittel verschafft uns zusätzliche Handlungsmöglichkeiten. Sie zeigt außerdem, wie wichtig ein eng mit Sachsen abgestimmtes Vorgehen ist.“

Hintergrund:

Brandenburg und Sachsen haben dem Bund im Sommer vorgeschlagen, im Rahmen der Experimentierklausel der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ die Zusammenarbeit der Landkreise Görlitz, Bautzen, Dahme-Spreewald, Oberspreewald-Lausitz, Elbe-Elster, Spree-Neiße und der Stadt Cottbus zu fördern (Antrag „Entwicklung neuer Perspektiven für eine länderübergreifende Regionalentwicklung in der Lausitz").  Ziel des Antrages war, den langfristigen Umstrukturierungsprozess in der Lausitz mit einem passenden Förderangebot zu begleiten. Die in Aussicht gestellten Fördermittel ermöglichen jetzt zusätzliche Projekte in den Handlungsfeldern Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Unternehmen, Energieeffizienz, Mobilität und digitaler Zugang, Natur, Umweltschutz, Tourismus sowie Perspektiven der Regionalentwicklung.