„Ausbau der erneuerbaren Energien in geordnete Bahnen lenken“

Staatssekretär Hendrik Fischer beim 1. Windbranchentag Berlin-Brandenburg

Potsdam, 26. Mai 2016. „Die Energiewende wird nur dann gelingen, wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien vernünftig gesteuert wird und Schritt hält mit dem Ausbau der Stromnetze.“ Das erklärte der Staatssekretär im Wirtschafts- und Energieministerium Hendrik Fischer heute beim 1. Windbranchentag Berlin-Brandenburg, zu dem der Bundesverband Windenergie Vertreter von Windenergiebranche und Politik nach Potsdam eingeladen hatte. Brandenburg zählt zu den führenden Windstandorten in Deutschland. Mit 3400 Windkraftanlagen und einer installierten Leistung von mehr als 5800 Megawatt nimmt die Mark derzeit bundesweit den dritten Platz ein.

Auf dem Windbranchentag unterzeichneten Staatssekretär Hendrik Fischer und der Landesverband des BWE eine offizielle Vereinbarung zur besseren Information und Transparenz beim Ausbau der Windenergie.

„Brandenburg hat sich sehr früh den erneuerbaren Energien zugewandt. Aus dieser Erfahrung heraus begrüßen wir die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). Denn das, was wir in den vergangenen Jahren erlebt haben, war ein Zubau, der dem Grunde nach ungesteuert war“, erklärte der Staatssekretär. Künftig müsse der Ausbau der erneuerbaren Energien in geordneten Bahnen stattfinden. Das in der EEG-Novelle vorgesehene Ausschreibungsmodell halte die Brandenburger Landesregierung für einen richtigen Weg.

Vehement vorangetrieben werden müsse jetzt aber auch der Ausbau der Netze. Andernfalls werde es immer wieder zur Abschaltung von Erneuerbare-Energien-Anlagen kommen. Dringend notwendig seien zudem bezahlbare Speichertechnologien im Großformat. „Dass es die immer noch nicht gibt, hängt auch damit zusammen, dass auf Bundesebene wichtige Förderanreize fehlen“, bemängelte Fischer.

Außerdem müssten die Kosten der Energiewende endlich fair verteilt werden, appellierte der Staatssekretär an den Bund. „Zum einen müssen die so genannten vermiedenen Netzentgelte‘ abgeschafft werden. Zum zweiten brauchen wir ein bundeseinheitliches Netzentgelt bei den Übertragungsnetzen“, sagte Fischer. Damit würde beispielsweise ein mittelgroßer Brandenburger Industriebetrieb jährlich um mehr als 50.000 Euro entlastet. Der Bund habe in beiden Fragen bislang kein oder nur sehr wenig Entgegenkommen gezeigt.

Abschließend mahnte Staatssekretär Fischer „weiterhin verlässliche Rahmenbedingungen für die Brückentechnologie Braunkohle“ an. „Die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit unserer Energieversorgung müssen unser oberstes Ziel bleiben. Daran muss sich die Energiewende messen lassen. Deshalb können wir auf absehbare Zeit auf die Braunkohle nicht verzichten. Sie ist nach dem Ausstieg aus der Atomkraft ein wichtiger Stabilitätsanker unseres Energiesystems. Die erneuerbaren Energien sind dazu noch nicht in der Lage“, unterstrich der Energiestaatssekretär.