Wettbewerbsnachteile für die deutsche Wirtschaft vermeiden

Mehrheit für Brandenburgs Antrag: Deutliche Kritik der Wirtschaftsministerkonferenz am Entwurf des Klimaschutzplans 2050

Hamburg, 9. Juni 2016. Der bekannt gewordene Entwurf des Klimaschutzplans 2050 von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ist bei der Wirtschaftsministerkonferenz in Hamburg auf breite Kritik gestoßen. Hauptkritikpunkt: Der bisher bekannte Maßnahmenkatalog berge hohe Risiken für den Wirtschaftsstandort Deutschland. „Die Maßnahmenvorschläge bedürfen grundsätzlich einer umfassenden Bewertung, insbesondere mit Blick auf ihre grundsätzliche Eignung zum Klimaschutz und ihre sozioökonomischen Folgen“, heißt es in dem mit großer Mehrheit gefassten Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz.

Sowohl die Wirtschaft als auch die Wirtschaftsressorts der Bundesländer seien bei der Entwicklung des Klimaschutzplanes nicht ausreichend eingebunden worden, bemängelte die Mehrheit der Länder. Die Wirtschaftsministerkonferenz bittet nun die Bundesregierung, „ihren finalen Entwurf des Klimaschutzplanes 2050 noch vor der abschließenden Kabinettsbefassung mit den betroffenen Verbänden und den Ländern abzustimmen“. Die Wirtschaftsministerkonferenz erwartet, „dass die als notwendig erachteten Maßnahmen in ihren Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung quantifiziert sind und keine unverhältnismäßigen Kostenbelastungen nach sich ziehen“. Bei allen Maßnahmen seien einseitige Wettbewerbsnachteile für die deutsche Wirtschaft zu vermeiden.  

Brandenburgs Wirtschafts- und Energiestaatssekretär Hendrik Fischer, der in Vertretung für Minister Albrecht Gerber an der Sitzung der Wirtschaftsministerkonferenz  teilnahm, kritisierte die im Entwurf des Bundesumweltministeriums enthaltene Forderung nach  einem schnelleren Kohleausstieg. So heißt es im Entwurf, die Stromerzeugung auf Basis von Kohle müsse schon deutlich vor 2050 beendet sein. „Die Folge wären Strukturbrüche in den betroffenen Regionen“, sagte Fischer. Die Kohleverstromung als Brückentechnologie sei noch so lange notwendig, bis die Versorgung aus erneuerbaren Energien wirtschaftlich und sicher gewährleistet werden könne. „Dafür ist es notwendig, die Netze auszubauen und Speichertechnologien im industriellen Maßstab zu entwickeln. Es ist nicht möglich, den Ausstieg aus der Kohle in einem bestimmten Jahr politisch zu beschließen“, hob Fischer hervor.

Zudem forderte Fischer, im Kontext europäischer Klimaschutzpolitik energieintensive Branchen wie die Stahl-, Zement- und Papierindustrie sowie die chemische Industrie nicht durch einen verschärften Emissionsrechtehandel in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden. Die Branchen hätten ihre Energieeffizienz in den vergangenen 25 Jahren erheblich verbessert. Mittlerweile seien bei Energieverbrauch und CO₂-Emissionen jedoch prozessbedingte Grenzen erreicht.