Wandel in den Betrieben mit Mitbestimmung gestalten

Woidke und Steinbach heute bei (digitaler) Brandenburger Betriebsrätekonferenz

Potsdam, 3. Dezember 2021. Die Brandenburger Betriebe stehen unter Druck. Die Corona-Pandemie fordert Wirtschaft und Gesellschaft seit mittlerweile fast zwei Jahren heraus. Aber auch mittel- und langfristig verändern sich Wirtschaft und Arbeitswelt: Die Digitalisierung, der ökologische Aufbruch und das Ziel der Klimaneutralität treiben diesen Wandel voran, der zunehmend ganz konkret in den Betrieben sichtbar wird. Hierüber sprachen die brandenburgische Landesregierung, Gewerkschaften und Betriebsräte heute bei der 10. Brandenburger Betriebsrätekonferenz. Die Konferenz fand aufgrund der Corona-Pandemie digital statt.

Ministerpräsident Dietmar Woidke betonte in seiner Eröffnungsrede: „Die Corona-Lage ist kritisch und macht keinen Bogen um die Wirtschaft und die Arbeitswelt. Wir brauchen jetzt einen Booster an Vernunft und Solidarität, um diese vierte Welle und die Pandemie insgesamt in den Griff zu bekommen. Dabei ist die Arbeit der Betriebsräte im Wortsinn systemrelevant: Ohne aktive Mitsprache, Mitbestimmung und Mitwirkung können wir diese nun schon seit mehr als 20 Monaten anhaltende Krise nicht bewältigen. Es sind schon akrobatische Meisterleistungen vonnöten, um in diesen Zeiten die Belegschaft zusammenzuhalten. Bislang ist das gut gelungen. Der Brandenburger Arbeitsmarkt ist erfreulich robust. Und wir haben nach wie vor alle Chancen in der Hand, aus Brandenburg eine Gewinnerregion zu formen. Mitbestimmung ist dabei auch künftig ein wesentlicher Schlüssel. Mitbestimmten und tarifgebundenen Unternehmen fällt es leichter, Fachkräfte zu gewinnen und zu halten. Mitbestimmung sorgt für Identifikation und Leidenschaft. Betriebsräte schaffen Balance und stärken damit auch unsere Demokratie. Dafür bin ich dankbar.“

Arbeitsminister Jörg Steinbach sagte: „Der digitale und der ökologische Wandel sind tiefgreifend – und Brandenburg will die damit verbundenen Chancen nutzen. Wir sind bei der Energiewende ebenso wie in Sachen Elektromobilität ein Vorreiterland. Diese Position wollen wir ausbauen. Doch die positive Entwicklung ist kein Automatismus, sondern bedarf enormer Anstrengungen – und hier kommen insbesondere die Beschäftigten und Betriebsräte sowie die Gewerkschaften ins Spiel. Es sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betrieben, die mit ihrer Fachkompetenz maßgeblich zum wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen und damit zu Wohlstand in unserem Land beitragen. Und es sind die Betriebsräte und Gewerkschaften, die sich engagiert für die Belange der Beschäftigten einsetzen. Beteiligung und Mitbestimmung sind unerlässlich, um die Veränderungen in der Arbeitswelt nachhaltig und im Sinne ,Guter Arbeit‘ zu gestalten.“

Ein weiteres Thema der Betriebsrätekonferenz waren die Betriebsratswahlen vom 1. März bis 31. Mai 2022. Alle vier Jahre werden die Interessenvertretungen in den Betrieben neu gewählt. Einigkeit bestand in der Diskussion in der hohen Wertschätzung dieser in aller Regel ehrenamtlichen und über die eigentliche Arbeit der Beschäftigten hinausgehenden Tätigkeit. Einig waren sich die Beteiligten zudem in ihrem Wunsch nach mehr Betriebsräten in brandenburgischen Betrieben. Gegenwärtig haben in Ost- wie Westdeutschland lediglich rund acht Prozent der Betriebe einen Betriebsrat. Ein Betriebsrat kann in Betrieben mit mindestens fünf Beschäftigten gebildet werden. In der Gruppe der Betriebe dieser Größenordnung beträgt der Anteil mit Betriebsrat rund 13 Prozent.   

Christian Hoßbach, Vorsitzender des DGB Berlin-Brandenburg, betonte: „Betriebsräte stehen für Demokratie im Betrieb und für eine erfolgreiche, moderne Wirtschaft. Sie verdienen Wertschätzung und Unterstützung – und sie sollten Normalfall in den Brandenburger Betrieben sein. Das wollen wir mit den Betriebsratswahlen 2022 in Brandenburg erreichen und bitten alle Kolleginnen und Kollegen, kräftig daran mitzuwirken. Wer einen Betriebsrat und eine starke Gewerkschaft hat, ist im Arbeitsleben besser dran. Das gilt grundsätzlich und das gilt in der Pandemie doppelt und dreifach. Mit Betriebsrat gibt es bessere und gerechtere Regelungen – etwa zum Homeoffice, zum Arbeitsschutz, zur Arbeitszeit oder zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Klar ist: Die Mitbestimmung in Zeiten von Digitalisierung und Transformation der Wirtschaft muss mit der neuen Arbeitsweise in den Firmen Schritt halten. Der DGB begrüßt, dass digitale Zugangsrechte für Betriebsräte in der Koalitionsvereinbarung der neuen Bundesregierung stehen. Auch das ist ein klares Signal aus der Politik: Betriebsräte sind keine Bremser, sondern im Gegenteil bringen sie unsere Wirtschaft voran. Deshalb ist es auch kein Kavaliersdelikt, wenn Betriebsräte behindert werden, gegen engagierte Kolleginnen und Kollegen mit teils üblen Methoden vorgegangen wird. Dieses „Union Busting“ muss bekämpft werden. Die neue „Ampel“-Koalition hat genau das vereinbart. Die Justiz muss sich darauf einstellen, dass es sich hierbei bald um Straftatbestände handelt.“