Gerber: „Die Kosten für die erneuerbaren Energien müssen gerechter verteilt werden “

Wirtschafts- und Energieminister und die Präsidenten der Brandenburger Handwerkskammern fordern Entlastungen bei der EEG-Umlage

Potsdam. „Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat in den vergangenen  Jahren zu einem deutlichen Ausbau der erneuerbaren Energien geführt. Und das ist gut so. Die Kosten für die Energiewende im Stromsektor steigen jedoch beständig an. Allein die EEG-Umlage ist auf jährlich fast 25 Milliarden Euro angestiegen, von 0,20 Cent pro Kilowattstunde bei ihrer Einführung im Jahr 2000 auf mittlerweile fast sieben Cent. Das belastet vor allem die Haushalte mit geringeren Einkommen und unseren Mittelstand. Es gefährdet auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Wir brauchen eine gerechtere Kostenverteilung.“  Das erklärte Wirtschafts- und Energieminister Albrecht Gerber heute bei einem Gespräch mit den drei Präsidenten der Brandenburger Handwerkskammern über die zukünftige Finanzierung der erneuerbaren Energien.

„Wir müssen den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien kostengünstiger gestalten. Die Umstellung der Förderung auf Ausschreibungen hat gezeigt, dass erhebliche Kostensenkungen möglich sind. In einem zweiten Schritt müssen wir über ein alternatives Finanzierungssystem nachdenken. Dabei muss die Leistungsfähigkeit der Mehrheit der Verbraucher ein wesentlicher Maßstab sein. Denn das sind die Privathaushalte sowie die Handwerker und Gewerbebetriebe,  die nicht von der besonderen Ausgleichregelung profitieren. Deswegen sollten die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien zumindest zum Teil auch aus den öffentlichen Haushalten finanziert werden“, so der Gerber weiter.

Auch die Handwerkskammer-Präsidenten wiesen auf die starke Belastung des Handwerks durch staatlich induzierte Strombestandteile hin und forderten eine Untersuchung der Kostentreiber und die Prüfung neuer Finanzierungsoptionen.

Robert Wüst, Präsident der Handwerkskammer Potsdam: „Das Brandenburger Handwerk unterstützt den Vorstoß des Brandenburger Wirtschaftsministeriums, Änderungen bei der EEG-Umlage zu erreichen. Die zum Jahresende erneut drohende Erhöhung der EEG-Umlage muss verhindert werden. Die Schmerzgrenze bei der Kostenbelastung  unserer Betriebe ist längst erreicht. Das mit der Energiewende verbundene Anliegen ist eine gesellschaftliche Aufgabe, für die nicht nur Privathaushalte und der Mittelstand zur Kasse gebeten werden dürfen. Die Lasten müssen endlich gerecht verteilt werden. Denn das Geld fehlt für betriebliche Investitionen in die Zukunft. Wir fordern daher die Anpassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes an den technologischen und wirtschaftlichen Wandel und eine Finanzierung der EEG-Umlage aus dem öffentlichen Haushalt und keine weitere Belastung für den einzelnen Verbraucher.“

Peter Dreißig, Präsident der Handwerkskammer Cottbus

„Die Energiewende ist alternativlos. Sie bringt aber für Handwerksbetriebe, die nicht von der EEG-Umlage befreit sind, große Wettbewerbsverzerrungen. Das muss dringend verändert werden. Vor allem produzierende Handwerksunternehmen brauchen zu jeder Zeit eine stabile und verlässliche Stromversorgung. Die garantiert uns derzeit die Braunkohle. Wir stehen zum langfristigen Ausstieg, das ist gar keine Frage. Auch wir wollen unseren Kindern eine lebenswerte Umwelt hinterlassen. Doch erst, wenn wir technologisch in der Lage sind, die Kohle zu ersetzen, sollten wir aussteigen!“

Wolf-Harald Krüger, Präsident der Handwerkskammer Frankfurt (Oder):

„Auch für das ostbrandenburgische Handwerk wäre die Abschaffung der EEG-Umlage ein wichtiges Signal. Die Energiewende darf nicht zu einer immer größeren Belastung werden. Für uns heißt Energiewende auch: Energiesparen, Steigerung der Energieeffizienz, Energiespeicherung und Versorgungssicherheit. Dezentralität, Regionalität und Handwerk sind die Schlüsselwörter. Aus dieser zukunftsträchtigen Kombination kann das Handwerk vor Ort, in der Region, in der Bevölkerung und der Wirtschaft Aufträge generieren. Das Handwerk ist der ´Ausrüster der Energiewende´. Hier entstehen neue Betätigungsfelder und zusätzliche Beschäftigungsimpulse, denn es ist technisch bereits möglich, Häuser, Häuserblocks und sogar ganze Orte vom überregionalen Energienetz abzukoppeln und sie dezentral über kleinere Anlagen zu versorgen, sei es durch Blockheizkraftwerke, Photovoltaikmodule oder Biogasanlagen.“