Landesregierung will weiteren Breitbandausbau sicherstellen

Knapp 80 Millionen Euro zusätzliche Mittel bei Haushaltsausschuss beantragt

Potsdam. Die brandenburgischen Landkreise und kreisfreien Städte haben einen großen Erfolg bei dem Bundesförderprogramm „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus“ errungen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat Ende Juli 2017 alle brandenburgischen Anträge genehmigt. Unterstützt von der Landesregierung hatten sich acht Landkreise und zwei kreisfreie Städte mit insgesamt 21 Anträgen beworben. Insgesamt beteiligt sich der Bund gegenwärtig mit knapp 255 Millionen Euro am Breitbandausbau in Brandenburg. Die erforderliche Kofinanzierung des Landes beträgt rund 180 Millionen Euro. Mit dieser hohen Erfolgsquote war seitens der Landesregierung nicht zu rechnen. Finanzminister Christian Görke hat deswegen mit heutigem Schreiben den zuständigen Ausschuss für Haushalt und Finanzen gebeten, dem Antrag des Wirtschaftsministeriums zuzustimmen. Die Landesregierung bittet den Landtag, knapp 80 Millionen Euro zusätzliche Haushaltsmittel und Verpflichtungsermächtigungen für den Breitbandausbau bereit zu stellen.

„Die flächendeckende Verfügbarkeit von leistungsfähigen Internetanschlüssen ist ein wichtiger Standortfaktor. Die Versorgung mit modernem Breitbandzugang ist zwingend notwendig, um die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Brandenburger Wirtschaft zu erhalten und zu steigern“, erklärte Wirtschafts- und Energieminister Albrecht Gerber. „Sie gewinnt aber auch an Bedeutung, wenn es um die Wahl eines Wohnsitzes geht und darum, die Daseinsfürsorge zu sichern und zu verbessern.“ Die Landesregierung verfolgt das Ziel, möglichst alle Haushalte im Land mit Bandbreiten von 50 Megabit pro Sekunde und mehr zu versorgen.

„Wir sind stolz darauf, dass die brandenburgischen Antragsteller die Aufgabe der Breitbanderschließung so erfolgreich umsetzen“, erklärte Finanzminister Christian Görke. „Ich werde alles dafür tun, den weiteren Breitbandausbau finanziell abzusichern und so Investitionen von rund 500 Millionen Euro im Land zu ermöglichen.“ 

Zum Zeitpunkt der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2017/18 war nicht vorhersehbar, dass die brandenburgischen Landkreise und kreisfreien Städte derart erfolgreich an dem Förderprogramm des Bundesverkehrsministeriums teilenehmen und die damit erforderliche landesseitige Komplementärfinanzierung so hoch sein würde, wie sie sich aktuell abzeichnet. Bislang hat das Land rund 100 Millionen Euro für die Kofinanzierung des Bundesprogrammes bereitgestellt. Weitere 80 Millionen Euro werden benötigt und sind jetzt beim Haushaltsausschuss des Landtages beantragt worden.