Digitalisierung ist entscheidend für moderne Landesentwicklung

Land beteiligt sich mit mehr als 310 Millionen Euro an der Finanzierung des Breitbandausbaus

Potsdam, 8. Dezember 2020. Das Land Brandenburg ist nach Einschätzung der Landesregierung bei der Digitalisierung auf einem guten Weg. Das geht aus dem Evaluationsbericht zur Digitalisierungsstrategie des Landes hervor, der der Landesregierung heute im Rahmen einer Sitzung des so genannten Digitalkabinetts vorgestellt wurde. Dem Bericht zufolge sind bereits 20 Prozent der Maßnahmen abgeschlossen und 60 Prozent derzeit in Arbeit. Mit den verbleibenden Maßnahmen wird in den kommenden Jahren begonnen. Darauf basierend können nun die nächsten Schritte zu einem Digitalprogramm 2025 gegangen werden.

Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte im Kabinett: „Unser Anspruch ist, Brandenburg zu einer Gewinnerregion der 20er Jahre zu machen. Wir wollen Wirtschaftswachstum und Klimaschutz zusammenbringen. Digitalisierung ist dafür eine Grundvoraussetzung. Deshalb brauchen wir einen klaren Fahr- und Zeitplan, um hier in den nächsten Jahren weitere Fortschritte zu erreichen, die für die Wirtschaft und jeden Einzelnen in Brandenburg spürbar sind.“

Der Beauftragte der Landesregierung für Digitalisierung, Staatssekretär Benjamin Grimm, betonte: „Die Digitalisierungsstrategie des Landes, die 2017 bis 2018 erarbeitet worden ist, ist ein umfassend ressortübergreifendes Projekt: Alle haben sich gemeinsam zu politischen Zielen und Schlüsselprojekten verpflichtet, wovon ein Großteil – immerhin 80 Prozent – bereits umgesetzt oder derzeit in Arbeit sind. Das ist Ansporn, die Digitalisierung im Land weiter voranzubringen.“

Angesichts der Dominanz der Corona-Pandemie in diesem Jahr sagte Grimm: „2020 hat uns gezeigt, wo wir bei der Digitalisierung stehen. Vieles funktioniert schon, an anderen Stellen hingegen müssen wir besser werden. Deshalb werden wir in der ersten Jahreshälfte 2021 die Krisenfestigkeit der digitalen Infrastrukturen und Prozesse der Landesverwaltung explizit unter die Lupe nehmen.“ Die Handlungsempfehlungen der Evaluation, die Ausweitung von verbindlichen und fachpolitischen Vorhaben sowie die Erkenntnisse aus der Corona-Pandemie seien entscheidende Bausteine für ein neues Digitalprogramm.

Grimm weiter: „Dieses Digitalprogramm soll das Land für die Herausforderungen der Zukunft fit machen. Wir wollen Digitalisierungsprozesse insbesondere in den Schwerpunkten Wirtschaft, Verwaltung, Bildung, Gesundheit und Mobilität stärken. Die Zeitschiene ist straff und wir haben viel zu berücksichtigen, aber wir wollen diesen Schritt gemeinsam und transparent gehen. Das neue Digitalprogramm wird die Landesregierung mit starker Beteiligung der Gemeinden, Verbände sowie mit Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft erarbeiten.“

Digitalisierung basiert auf gut ausgebauter Infrastruktur. Die rechtlichen Hemmnisse für einen flächendeckenden Ausbau der Mobilfunkmasten werden ab 2021 weitestgehend ausgeräumt sein. Die geeignete Standortwahl muss künftig noch stärker unter Einbeziehung der Bevölkerung und transparenter Kommunikation unterstützt werden.

Auch der Breitbandausbau kommt voran. Alle Landkreise und die drei kreisfreien Städte haben die Bewilligungsbescheide des Bundes zur Förderung des Glasfaserausbaus erhalten. Von 33 Bewilligungen stehen aktuell noch drei landesseitige Bescheide aus. Es ist jedoch vorgesehen, auch diese noch bis Ende des laufenden Haushaltsjahres zu erteilen. „Das Land beteiligt sich damit mit einem Fördervolumen von mehr als 310 Millionen Euro an der Finanzierung des Breitbandausbaus“, erklärte Wirtschaftsstaatssekretär Hendrik Fischer. Rund eine Milliarde Euro werden in den kommenden Jahren insgesamt in den Ausbau investiert. In neun Gebietskörperschaften ist der Bau bereits gestartet. „Nach jetzigem Planungsstand sollten bis 2024/25 alle Maßnahmen abgeschlossen sein und somit in den Projektgebieten eine zukunftssichere Glasfaserinfrastruktur bis ans Haus zur Verfügung stehen“, sagte Fischer.

Dieses Netz ist auch Grundlage für alle Schulen des Landes, um Digitales Lernen praktizieren zu können. Die Nutzung der Schul-Cloud konnte bereits in diesem Jahr von der Pilotphase mit 54 Schulen in eine breite Nutzeranwendung überführt werden. Derzeit arbeiten 562 Brandenburger Schulen mit der Online-Lehrplattform – Tendenz steigend.

Im neuen Schuljahr ist vorgesehen, für rund 300.000 Schülerinnen und Schüler landesweite standardisierte E-Mail-Adressen einzurichten. Fast alle 24.159 Lehrkräfte des Landes verfügen bereits über dienstliche E-Mail-Adressen. Allein für die Ausstattung der Schulen mit digitaler Infrastruktur stehen dem Land 151 Millionen Euro Bundesmittel aus dem DigitalPakt Schule zur Verfügung. Der Kofinanzierungsanteil des Landes beträgt knapp 17 Millionen Euro.

Bis 30. November 2020 lagen insgesamt 430 Anträge mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von etwas über 85 Millionen Euro vor. Der Aufbau von WLAN-Infrastrukturen und die Vernetzung innerhalb der Schulgebäude werden aus diesem DigitalPakt gefördert. Darüber hinaus stehen 16,8 Millionen Euro aus der Zusatzvereinbarung für die Anschaffung mobiler Endgeräte für Schülerinnen und Schüler bereit, die aus schwierigen sozialen Verhältnissen kommen. Insgesamt beantragten 258 Schulträger Zuwendungen. Von den insgesamt rund 16,8 Millionen Euro wurden bereits rund 16,4 Millionen Euro vom Bildungsministerium ausgezahlt. Zirka 400.000 Euro werden über das Gesundheitsministerium an die Schulen für Gesundheitsberufe ausgezahlt. Die mobilen Endgeräte werden nun durch die kommunalen und freien Schulträger für die Schulen beschafft und bei Bedarf den Schülerinnen und Schülern zur Verfügung gestellt. Aus der Zusatzvereinbarung „Endgeräte für Lehrkräfte“ wird Brandenburg weitere 15,1 Millionen Euro vom Bund erhalten. Hierzu finden aktuell mit den Kommunalen Spitzenverbänden Abstimmungsprozesse zur Umsetzung statt.

Inzwischen wird auch die Kommunikation mit den Trägern von Kinder- und Jugendheimen „im Echtbetrieb“ auf eine elektronische Kommunikation umgestellt. Die Träger übermitteln ihre Daten und Meldungen elektronisch. Die Daten werden im Jugendministerium elektronisch verarbeitet. Demnächst kann vollständig auf eine Papierakte verzichtet werden. Damit wird in diesem Bereich das Onlinezugangsgesetz frühzeitig umgesetzt.

Mit Hochdruck wird für die 1.958 Kitas mit über 185.000 Kindern in Brandenburg die bereits vorhandene Datenbank neu aufgebaut. Es wird auch hier angestrebt, sämtliche Kommunikation mit den öffentlichen und freien Trägern von Kindertagesstätten elektronisch abzuwickeln. Die gilt für das Betriebserlaubnisverfahren, über die Kita-Bedarfsplanung bis hin zur Abwicklung der Kita-Finanzierung und das landesweite Qualitätsmonitoring.

Die Hochschulen haben in diesem Jahr rund vier Millionen Euro im Rahmen des Corona-Sofortprogramms für digitale Hochschullehre erhalten. Damit wurden sie bei der Umstellung von Präsenz- auf Online-Lehre unterstützt. Mit den Mitteln haben die Hochschulen unter anderem Studierende zu ‘E‐Scouts‘ ausgebildet, Lehrkräfte bei der Umsetzung der digitalen Lehre unterstützt und IT-Strukturen installiert, mit denen bspw. Online-Laborversuche von zu Hause möglich sind.

Das Land erhöht seine Förderung für die Digitalisierung des kulturellen Erbes: Im kommenden Jahr stehen erstmals 250.000 Euro statt bislang 100.00 Euro zur Verfügung. Neben der Erfassung, Sicherung und Zugänglichmachung von kulturellem Erbe kann künftig auch die Vermittlung oder die künstlerische Nutzung von digitalisiertem Kulturgut gefördert werden. Bewerben können sich Kommunen und Einrichtungen wie Archive, Bibliotheken, Museen, Vereine und Gedenkstätten.

Im Geschäftsbereich der Justiz ist es gelungen, den Zentralen IT-Dienstleister der Justiz (ZenIT) zu etablieren und die personelle Ausstattung von 35 auf 67 qualifizierte Fachkräfte bis Ende des Jahres zu erhöhen. Dies ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur flächendeckenden Ausweitung des elektronischen Rechtsverkehrs und der vollständigen Einführung der elektronischen Akte in der Justiz. Seit Anfang August 2020 betreibt der ZenIT bereits die IT-Systeme für den Geschäftsbereich der Ordentlichen Gerichtsbarkeit, seit Mitte November auch für die Verwaltungsgerichte. Die Übernahme des IT-Betriebs für die Justizvollzugsanstalten ist für Anfang März 2021 vorgesehen.

Auch die Ausweitung telemedizinischer Angebote, Digitalisierung von Krankenhäusern und Reha-/Pflegeeinrichtungen und vor allem die Digitalisierung der Gesundheitsämter werden weiter vorangetrieben. Mit dem Investitionsprogramm „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ werden erhebliche Bundes- und Landesmittel für einen Digitalisierungsschub in Krankenhäusern im Jahr 2021 zur Verfügung gestellt. 117 Millionen Euro sind für die Umsetzung des Zukunftsprogramms Krankenhäuser im Land Brandenburg vorgesehen. Davon sind 27 Millionen. Euro Landesmittel im Entwurf des HH-Plans 2021 veranschlagt.

Darüber hinaus sollen für den ländlichen Raum und die künftige Ausrichtung der Stadtentwicklung weitere Weichen gestellt werden. „Smart City“, „Smart Region“ und „Smart Country“ sind die Schlagwörter dieser Entwicklung, die mit weiteren Maßnahmen vorangebracht und mit konkreten Angeboten auf Städte und Gemeinden zugeschnitten werden sollen. Diese Angebote werden derzeit erarbeitet.

Besonders für den ländlichen Raum spielen Digitalisierungsvorhaben wie flächendeckende digitale Verwaltungszugänge eine wichtige Rolle. Ziel ist es, ortsunabhängig auch Behördengänge digital vollziehen zu können. Die Gemeinschaftaufgabe von Bund und Ländern, das Online-Zugangs-Gesetz (OZG) bis Ende 2022 umzusetzen, ist entscheidend. Das umfasst insgesamt 575 Verwaltungsdienstleistungen, bestehend aus rund 2000 Einzelverwaltungsprozessen, die schrittweise digitalisiert werden. Hierdurch sollen für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft ein barriere- und medienbruchfreier Zugang zu allen elektronischen Verwaltungsleistungen geschaffen werden. Das Land Brandburg hat dabei die Federführung im Themenfeld „Ein- und Auswanderung“ und bereits in der vergangenen Woche gemeinsam mit dem Bund ein erfolgreiches Rollout der digitalisierten Dienstleistung absolviert.

Ein weiteres gutes Beispiel ist die Umsetzung der E-Rechnungsverordnung. Unternehmen und Personen haben seit April 2020 die Möglichkeit, Lieferungen und Leistungen aus öffentlichen Aufträgen digital abzurechnen. Das Land Brandenburg hat damit eine entsprechende EU-Richtlinie fristgemäß umgesetzt. Es bietet insgesamt 1492 verschiedenen Organisationseinheiten und Einrichtungen im Land die Möglichkeit, E-Rechnungen zu empfangen. Dazu gehören Ministerien, Landesbehörden, Landesbetriebe, Kommunen, Zweckverbände, Stiftungen usw. Das Land nutzt die vom Bund zur Verfügung gestellte OZG-konforme Plattform.

Dazu der IT-Beauftragte des Landes, Innenstaatssekretär Markus Grünewald: „Alle Bundesländer arbeiten nach dem Modell ‚Einer für Alle‘ zusammen. An einer Stelle entwickelte und betriebene Online-Dienste sollen auch von allen anderen Bundesländern genutzt werden. Die Digitalisierung der Verwaltung gleicht dabei einem Team-Marathon. Damit wir gemeinsam pünktlich ins Ziel kommen, brauchen wir gute Läufer, engagierte Unterstützer und ein funktionierendes Team im Hintergrund. All das hat Brandenburg. Unsere Läufer sind die Fachleute, die gerade mit der Digitalisierung des Themenfeldes ‚Aufenthaltstitel‘ erfolgreich sind. Unsere Unterstützer sind die Kommunen, die sich aktiv in die Umsetzung des OZG einbringen und unser Team im Hintergrund ist unser Zentraler IT-Dienstleister ZIT Brandenburg. Dieser hat gerade gezeigt, wie leistungsfähig er ist, indem man in kürzester Zeit mehr als 2000 Arbeitsplätze in der Landesverwaltung coronabedingt für das Homeoffice befähigt hat. Brandenburg gehört deutschlandweit zur Spitzengruppe und daran wollen wir auch festhalten.“

Über die GeoBox-Infrastruktur, ein Projekt zur betrieblichen Datenhaltung und regionalen Vernetzung in der Landwirtschaft, werden den Brandenburger Landwirtschaftsbetrieben Geobasisdaten, geobasierte Fachdaten und Wetterdaten als Grundlagen für eine ökologisch und ökonomisch nachhaltige Landwirtschaft bereitgestellt. Brandenburg wird mit fünf weiteren Bundesländern (Rheinland-Pfalz, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Saarland) Anfang 2021 den gemeinsamen Betrieb und die Weiterentwicklung dieser EDV-Lösung vereinbaren, die aus Viewer, Messenger und Feldatlas besteht. Der GeoBox-Viewer für Brandenburg ist bereits einsatzbereit. Der GeoBox-Messenger zum Austausch von Informationen und zur Kommunikation zwischen Land- und Forstwirten, Lohnunternehmen, Verwaltung und weiteren Akteuren der Wertschöpfungskette ist jetzt als App verfügbar und soll in Kürze auch Brandenburger Informationen anbieten. Der Feldatlas wird Ende 2021 angeboten.

Die Steuerung und Abstimmung der vielzähligen Vorhaben zwischen Land und Kommunen wird von der „Unterstützungseinheit“ DigitalAgentur Brandenburg wahrgenommen. Die DigitalAgentur ist bis zum Jahresende vollständig aufgebaut und funktionstüchtig.