Bundesrat beschließt Stärkung der regionalen Wasserstoffwirtschaft

Geografische Nähe von Erzeugungsanlagen soll Netzengpässe vermeiden

Potsdam. 26. April 2024. Der Bundesrat hat heute der von Brandenburg initiierten und gemeinsam von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern getragenen Bundesratsinitiative zugestimmt. Mit der Initiative wird der Bund aufgefordert, die Vorgaben zur geografischen Nähe von Anlagen zur Stromgewinnung aus erneuerbaren Energien und Anlagen zur Erzeugung von Wasserstoff (Elektrolyseure) zu überarbeiten. Ziel der Initiative ist es, Netzengpässe zu vermeiden und die regionale Wertschöpfung zu steigern.

Zum Hintergrund sagt Wirtschaftsminister Jörg Steinbach: „Ursprünglich sollte die geografischen Vorgabe seitens der EU Netzengpässe vermeiden. Das ist an sich der richtige Gedanke. Jedoch hat der Bund mit seiner Regelung diesen Gedanken nicht aufgenommen. Derzeit ist es möglich, dass ein Elektrolyseur in Bayern oder Baden-Württemberg seinen Strom von Windparks an der Ostsee oder Nordsee beziehen kann, wodurch der Strom physisch mehrere hundert Kilometer transportiert werden müsste. Dafür haben wir aber derzeit nicht das erforderliche Stromnetz in Deutschland. In der Folge wird das Übertragungsnetz immer stärker belastet und die Kosten für Redispatch-Maßnahmen steigen, was wiederum am Ende der Verbraucher zahlt. Damit ist keinem geholfen.“

Derzeit gibt es in der 37. Bundesimmissionsschutzverordnung bezüglich der geografischen Lage von Stromerzeugungsanlage und Elektrolyseur zur Produktion von Wasserstoff nur die Einschränkung, dass sich beide in Deutschland befinden müssen. Der Bund wird nun aufgefordert, dies zu überarbeiten.

Steinbach weiter: „Heute hat sich gezeigt, dass die Mehrheit der Bundesländer die derzeitige Regelung als nicht netzdienlich ansieht. Der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft darf die Netze nicht stärker belasten. Auf Grund einer stärkeren Belastung würden die Netzentgelte steigen und die Akzeptanz bei den Verbrauchern für den Ausbau von Wasserstoff und Erneuerbare-Energien-Strom sinken. Da erneuerbare Energien ein wichtiger Standortfaktor geworden sind, ist es wichtig, den regionalen Verbrauch von Strom aus erneuerbaren Energien zu fördern. Das erhöht die Akzeptanz für den Ausbau von entsprechenden Energieanlagen und sichert damit eine klimafreundliche Stromversorgung.“

Die Bundesratsinitiative war mit dem Berliner Senat abgestimmt. Auf der gemeinsamen Kabinettssitzung im November vergangenen Jahres hatten die beiden Landesregierungen vereinbart, eng beim Auf- und Ausbau einer regionalen Wasserstoffwirtschaft zu kooperieren.