Wirtschaftsministerium künftig wieder Fachressort für Landesbeteiligung an der Flughafengesellschaft

Staatssekretär Fischer besetzt Aufsichtsratsmandat

Potsdam, 15. Juni 2021. Ab 1. Juli ist Brandenburgs Wirtschaftsministerium wieder als Fachressort für die Beteiligung des Landes Brandenburg an der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) zuständig. Darüber haben heute die für die Landesbeteiligungen zuständige Finanzministerin Katrin Lange und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach das Kabinett informiert. Das Land hält an der FBB Anteile von 37 Prozent. Ferner stimmte das Kabinett zu, dass Wirtschaftsstaatssekretär Hendrik Fischer dem Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft angehören soll.

Finanzministerin Katrin Lange erklärte, nach der Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg Willy Brandt (BER) am 31. Oktober des vergangenen Jahres werde die Landesbeteiligung an der Flughafengesellschaft nun wieder in dem zuständigen Fachressort angesiedelt. „Während der mehrfach verschobenen Eröffnungen des BER trat eine Sondersituation ein, in der nicht das operative Geschäft der Flughäfen im Vordergrund stand, sondern die Fertigstellung des BER, die auch innerhalb der Landesregierung viele Ressourcen gebunden hat.“ Daher habe die Staatskanzlei unter Führung des früheren Brandenburger Flughafenkoordinators und Staatssekretärs Rainer Bretschneider seit Februar 2013 die Aufgaben des zuständigen Fachressorts wahrgenommen. Diese Zuständigkeit wird die Staatskanzlei nun zum Ablauf des 30. Juni wieder abgeben.

Wirtschaftsminister Jörg Steinbach betonte, dass ein funktionierender und nach der Corona-Pandemie gut laufender Flughafen Berlin-Brandenburg Willy Brandt enorm wichtig sei für die wirtschaftliche Entwicklung der ganzen Hauptstadtregion: „Bereits vor seiner Fertigstellung hatte der BER Magnetwirkung. So wurden allein seit 2013 bis zur Eröffnung des BER im Flughafenumfeld rund 870 Ansiedlungs- und Expansionsprojekte mit mehr als 39.000 neuen Arbeitsplätzen umgesetzt. Die Flughafenregion ist ganz klar die Nummer 1 bei Ansiedlungen in Brandenburg. Ich bin überzeugt, dass der Flughafen nach der Corona-Pandemie seine volle Kraft entfalten wird. Schon mit der Eröffnung hat ein weiterer Schub eingesetzt – mit wirtschaftlichen Effekten, die weit über Schönefeld hinaus auf ganz Brandenburg und Berlin ausstrahlen. Dafür sorgen die transeuropäischen Verkehrskorridore, an die der BER angebunden ist. Für global agierende Unternehmen – als Beispiel sei hier nur Tesla genannt – ist ein internationaler Flughafen vor der Haustür mit Direktverbindungen in andere Kontinente ein großes Standortplus.“ Vor dem Hintergrund der großen Bedeutung des BER für die wirtschaftliche Entwicklung sei es folgerichtig, dass die Flughafenkoordination nun wieder im Wirtschaftsministerium verankert werde, unterstrich Steinbach.

Ferner stimmte das Kabinett dem Vorschlag des Wirtschaftsministeriums zu, dass Staatssekretär Hendrik Fischer in den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft berufen wird. Er wird das Mandat von Rainer Bretschneider einnehmen, der am 30. Juni aus dem Gremium ausscheidet.

Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft besteht aus 20 Mitgliedern. Dem Land Brandenburg stehen dabei Vorschlagsrechte für die Besetzung von vier Mandaten zu. Gleiches gilt für das Land Berlin; der Bundesrepublik Deutschland stehen Vorschlagsrechte für die Besetzung von zwei Mandaten zu. Die weiteren zehn Aufsichtsratsmitglieder sind Vertreter der Arbeitnehmerseite.

Dem Aufsichtsrat gehören derzeit auf Vorschlag des Landes Brandenburg an:

Staatssekretär a. D. Rainer Bretschneider;
Staatssekretär Frank Stolper (MdFE);
Katja Rex, Mitglied der Geschäftsführung u. a. der H.E.S. Hennigsdorfer Elektrostahlwerke GmbH;
Staatssekretär a. D. Henner Bunde.