„Brandenburg trotz Corona-Krise gemeinsam zukunftsfest machen“

Woidke und Steinbach sprechen mit Spitzen der Kammern über Digitalisierung, Infrastruktur, Energie und Klima

Potsdam, 18. November 2020. Ministerpräsident Dietmar Woidke und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach haben den beiden Wirtschaftskammern des Landes für ihr Engagement zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie sowie für die konstruktive Zusammenarbeit mit der Landesregierung gedankt. Bei einem Videogespräch mit den Spitzen von Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie Handwerkskammern (HWK) betonten Woidke und Steinbach heute: „Wir haben eine solide wirtschaftliche Basis und den engen Schulterschluss zwischen Politik und Wirtschaft. So werden wir gemeinsam diese Krise meistern.“

Woidke lädt die Spitzenvertreter der Kammern regelmäßig zum Gespräch in die Staatskanzlei ein. In diesem Jahr musste es aufgrund der Coronavirus-Pandemie als Videokonferenz stattfinden. Neben den Folgen der Pandemie ging es um Themen wie Digitalisierung, Infrastruktur, Energie und Klima sowie den Arbeitsmarkt und die Fachkräftesicherung.

Woidke betonte: „Die Krise geht natürlich auch an Brandenburg nicht spurlos vorbei. Unser Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Halbjahr um 4,9 Prozent gesunken. Im Bundesdurchschnitt waren es allerdings 6,6 Prozent. Das zeigt: Brandenburg ist vergleichsweise gut durch die erste Welle gekommen. Auch für die aktuelle zweite Welle bin ich zuversichtlich. Einzelne Branchen aber trifft es hart. Dort helfen Land und Bund.

Auch der Arbeitsmarkt in Brandenburg erweist sich bislang als robust. Dabei helfen die umfangreichen Hilfspakete, die Bund und Länder schnüren – angefangen von Kurzarbeiterregelungen, über Soforthilfen bis zu Steuernachlässen und der jetzigen Novemberhilfe. Ohne die tatkräftige Mitwirkung unserer Unternehmerinnen und Unternehmer und der Wirtschaftskammern wäre das alles aber nichts. Deshalb sage ich: Danke! Danke für Ihr Engagement, Ihre Ausdauer und Ihre Ideen! Gemeinsam wird es uns gelingen, Unternehmen zu stabilisieren, Insolvenzen zu vermeiden und Arbeitsplätze zu sichern.“

Steinbach fügte hinzu: „Mein Dank gilt auch den vielen Brandenburger Unternehmen, die in dieser sehr schwierigen Zeit eine gute Ausbildung anbieten und damit jungen Menschen eine berufliche Perspektive eröffnen. Sorge bereitet mir aber der Rückgang der Zahl der Bewerberinnen und Bewerber für betriebliche Lehrstellen. Fachkräfte sind das Fundament unserer wirtschaftlichen Zukunft. Und der Königsweg der Fachkräftesicherung ist nach wie vor die duale Ausbildung.“

Der aktuelle Personalbedarf der märkischen Unternehmen sei oft nicht mehr zu decken, so Steinbach weiter. „Deswegen brauchen wir mehr ausländische Fachkräfte. Doch auch mit dem am 1. März in Kraft getretenen Fachkräfteeinwanderungsgesetz bleibt deren Beschäftigung ein anspruchsvolles Unterfangen. Hier benötigen Unternehmen Beratung und Unterstützung.“ Diese Hilfe biete in Brandenburg unter anderem das Netzwerk IQ „Integration durch Qualifizierung“. Erst kürzlich sei ein zweites „Informationszentrum für Fachkräfteeinwanderung“ an den Start gegangen – in Trägerschaft der IHK-Projektgesellschaft.

Woidke ergänzte, trotz aller zusätzlichen Belastungen in der Pandemie liefen die Anstrengungen weiter, Brandenburg und seine Wirtschaft zukunftsfest zu machen. Wichtigste Themen seien die Digitalisierung und die Umstellung auf eine energiesparende Produktionsweise. Woidke: „Brandenburg hat Sonne und Wind, also die Rohstoffe der Zukunft. Das ist ein Standortvorteil und wir wollen, dass dezentral erzeugte erneuerbare Energie für Energieversorger und Industrie dezentral genutzt werden kann. Bei der CO₂-freien Energieversorgung nimmt Brandenburg längst eine Vorreiterrolle in Deutschland ein. Dieser gute Ruf war einer der Gründe für Tesla, sich für Brandenburg zu entscheiden. Industriearbeitsplätze, Wirtschaftswachstum und Klimaschutz: Bei uns in Brandenburg passt das perfekt zusammen.“

Steinbach sagte, Brandenburg habe sich auch sehr frühzeitig den Themen Sektorenkopplung und Power-to-X zugewandt. Brandenburg solle Wasserstoff-Vorreiterregion werden. Er verspreche sich von einer erneuerbaren Wasserstoff-Wirtschaft weitere „wichtige wirtschaftliche Impulse für das Energieland Brandenburg“. Hilfreich dabei wäre, dass der „grüne“ Wasserstoff in der Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) des Bundes von der EEG-Umlage befreit wird.

Für die Industrie- und Handelskammern ergänzte der Präsident der IHK Cottbus, Peter Kopf: „Für die Brandenburger Wirtschaft sind ein kurzer Draht zur Landesregierung und Diskussionen auf Augenhöhe wesentlich. Wir müssen den Austausch über die Bedürfnisse und Erwartungen der Unternehmen regelmäßig führen, um sie als Impulse in politische Entscheidungen reinzutragen. Dies läuft gut, aber es gibt immer Luft nach oben.

Bei der aktuellen Krisenbewältigung brauchen die Unternehmen mehr denn je unkompliziertes unbürokratisches Handeln, weniger Belastung. Jedoch wartet die regionale Wirtschaft immer noch auf die angekündigte Novemberhilfe. Es gibt Betriebe, denen steht das Wasser bis zum Hals. Ob im Gast- oder Veranstaltungsgewerbe und insbesondere bei den Kleinunternehmen, die bisher viel zu kurz kamen: Hier stehen Bund und Länder in der Verantwortung, ohne jegliche Verzögerung das Schlimmste zu verhindern. Im Zusammenhang mit den Neuregelungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz – das die regionale Wirtschaft umfassend betrifft – erwarten wir effizienzsteigernde und akzeptanzfördernde Maßnahmen, die den Unternehmen die Herstellung und Nutzung erneuerbarer Energien erleichtern.“

Für die Handwerkskammern unterstrich der Präsident der HWK Potsdam, Robert Wüst: „Unsere Handwerksbetriebe sind in allen Teilen Brandenburgs die wirtschaftlich tragende Säule. Das zeigt sich gerade jetzt in Pandemiezeiten. Doch klar ist auch: Das wird nur so bleiben, wenn sie sich auch für die Zukunft richtig aufstellen können. Dazu gehört eine Fachkräftebasis, die sich nur durch gut ausgebildeten Berufsnachwuchs sichern lässt. Dafür muss der Übergang von Schule in Beruf noch besser gelingen. Eine gezielte Berufsorientierung mit Blick auf die duale Ausbildung und Entwicklungsmöglichkeiten mit und ohne Studium sind wichtig. Das muss auch gegenüber den Eltern als wichtigste Ratgeber noch deutlicher vermittelt werden. Und auch die Fachkräftezuwanderung ist ein Element zur weiteren Fachkräftesicherung. Deshalb brauchen wir auch hier die Unterstützung der Landesregierung.

In der Pandemie bleibt auch der Abbau unnötiger Bürokratie besonders wichtig. Unsere Betriebe erleben in der Praxis tagtäglich, dass Politik durch Vorgaben und Regelungen hohe Bürokratielasten verursacht. So hat aktuell die kurzzeitige Mehrwertsteuersenkung in unseren Betrieben mehr Kosten und Umstellungsaufwand verursacht, als Nutzen gebracht. Ein Umdenken ist dringend geboten. So wäre bei der anstehenden Novellierung der brandenburgischen Bauordnung die Einführung der Kleinen Bauvorlageberechtigung für Handwerksmeister ein wichtiges Signal für Vereinfachungen, die Unternehmen und Verbraucher gleichermaßen nützen.“