Steinbach: „Deutschland braucht Planungs- und Versorgungssicherheit“

Wirtschaftsminister trifft Spitzenvertreter energieintensiver Unternehmen

Potsdam, 20. Februar 2019. Nach den politischen Weichenstellungen für einen Kohleausstieg in Deutschland sieht Wirtschafts- und Energieminister Jörg Steinbach die Sicherung einer stabilen Stromversorgung zu akzeptablen Preisen als eine „politische und wirtschaftliche Kernfrage der nächsten Jahre“. Bei einem Treffen mit Spitzenvertretern energieintensiver Unternehmen und konventioneller Energieerzeuger heute in Potsdam betonte er: „Die Wettbewerbsfähigkeit dieser Branche hängt extrem von den Strompreisen ab. Schon heute gehört Deutschland zu den Ländern mit den höchsten Preisen für Strom in Europa! Wir brauchen deshalb preisbegrenzende Maßnahmen.“

Für Steinbach steht außer Frage, dass die derzeitigen Überkapazitäten an Strom mit der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke und einem prognostizierten Rückgang der gesicherten Leistung in den Nachbarländern ab 2023 weitgehend abgebaut sein werden.

Steinbach weiter: „Das wird zu steigenden Preisen an den Strombörsen führen, die nicht durch sinkende Preise für Strom aus Erneuerbaren kompensiert werden können. Die Bundesregierung muss deshalb für Instrumente zur Entlastung von Preissteigerungen betroffener energieintensiver Unternehmen sorgen, die auch bei der EU Bestand haben. Sie muss sich in Brüssel für eine Verlängerung der Strompreiskompensation bis 2030 und für eine Stabilisierung der Beihilfeintensität bei dauerhafter Absicherung einsetzen.“

Steinbach betonte: „Unternehmen, aber auch Stromversorger brauchen Planungssicherheit. Dafür sind verlässliche politische Entscheidungen mit konkreten Umsetzungszeiträumen erforderlich. Nur so können notwendige Investitionen der stromintensiven Industrie zur Sicherung des Industriestandortes gewährleistet werden. Wir dürfen die Wirtschaftskraft Deutschlands nicht aufs Spiel setzen!“

An dem Gespräch nahmen Spitzenvertreter unter anderem von LEAG, PCK Schwedt, der Stadtwerke Prenzlau, des DGB Berlin-Brandenburg und der IG BCE teil.