Gerber: Wir brauchen die Braunkohle als Brückentechnologie

Themenabend zur Bedeutung konventioneller Energieträger in der Landesvertretung

Berlin. „Zentrale Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende ist, dass die erneuerbaren Energien Unternehmen und Haushalte sicher und zu international wettbewerbsfähigen Preisen versorgen können. Davon sind sie derzeit noch weit entfernt sind. Vielmehr sind es die konventionellen Energieträger wie unsere Lausitzer Braunkohle, die gewährleisten, dass jederzeit sichere Energie zur Verfügung steht. Die Braunkohle ist der einzige Energieträger, der ausreichend verfügbar ist, der nicht importiert werden muss und der jederzeit preiswerten Strom liefert. Umso unbegreiflicher ist, dass seit einigen Jahren versucht wird, die Braunkohle systematisch aus dem Markt zu drängen – durch willkürliche politische Entscheidungen auf Bundes-, aber auch auf europäischer Ebene.“ Das erklärte Brandenburgs Wirtschafts- und Energieminister Albrecht Gerber beim achten „Themenabend Energie“. Die Diskussionsveranstaltung, zu der die Staatskanzlei und das Ministerium für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg in die Vertretung des Landes Brandenburg beim Bund in Berlin eingeladen hatten, stand unter dem Thema „Die Bedeutung der konventionellen Energieversorgung in der Energiewende“.

Die LEAG habe sich in ihrem Ende März vorgelegten Regionalkonzept für viele weitere Jahre zur Braunkohleverstromung in der Lausitz bekannt. „Das bedeutet Stabilität für die Region und für die vielen Menschen, die von der Braunkohle leben“, sagte Gerber. Die LEAG will den Tagebau Jänschwalde bis etwa 2023 betreiben und nicht weiter ausbauen. „Das ist eine betriebswirtschaftliche Entscheidung, für die ich Verständnis habe“, erklärte der Minister. Auch sei für ihn nachvollziehbar, dass die LEAG zur Fortführung des Tagebaus Welzow-Süd in den Teilabschnitt II vor dem Hintergrund ungewisser bundespolitischer Rahmenbedingungen noch keine Entscheidung habe treffen können. „Bis 2020 will die LEAG Klarheit schaffen und das finde ich richtig“, betonte Gerber. Die Landesregierung erwarte aber, dass die LEAG alle erforderlichen Verfahren und Verhandlungen zügig fortführt. Denn ein Weiterbetrieb des Tagebaus dürfe letztlich nicht an fehlenden rechtlichen Voraussetzungen scheitern.

Gerber erklärte weiter, dass die LEAG-Entscheidungen in die Weiterentwicklung der „Energiestrategie 2030“ einfließen werden. Bis zum Sommer dieses Jahres wolle das Wirtschafts- und Energieministerium einen ersten Entwurf der überarbeiteten Strategie vorlegen, die endgültige Fassung voraussichtlich im Herbst. „Unsere Grundüberzeugungen werden sich auch in der neuen Energiestrategie wiederfinden“, betonte der Minister, „dass wie unsere heimische Braunkohle als Brückentechnologie brauchen und dass unsere Industrie wettbewerbsfähig bleiben muss“. Denn die Industrie bilde die Basis für die Finanzierung des Sozialstaats.

Zur Zukunft der Lausitz sagte der Minister, dass die Region vor allem eine Entwicklung aus sich selbst heraus brauche. „Hier sind die Unternehmen gefragt, neue Märkte und neue Geschäftsfelder zu erschließen. Da wurden ja auch bereits sehr gute und mutige Wege eingeschlagen“, erklärte Gerber. Doch auch die Landesregierung sei aktiv an der Strukturentwicklung beteiligt. „Mit unseren Kollegen aus Sachsen stimmen wir derzeit eine Liste mit Projektvorschlägen ab. Dazu gehören beispielsweise Projekte aus den Bereichen Infrastruktur, Forschung und Unternehmensgründung.“ Auf Grundlage dieser Liste werde man mit dem Bund in Verhandlung treten, „denn bei der Finanzierung sind wir in vielen Bereichen auf den Bund angewiesen – und da werden wir ihn auch in die Pflicht nehmen“, sagte der Minister abschließend.